100% Gleichstellung noch immer nur mit uns!

100% Gleichstellung noch immer nur mit uns!

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Seit vor kurzem ein Kommentar von Stefan Mielchen im Stern veröffenbtlich wurde, könnte man meinen, die Grünen hätten den Bundestagswahlkampf eröffnet.

Nach dem die SPD nicht nur den §175 abgeschafft hat und die „Lebenspartnerschaft“ eingeführt hat bleibt jetzt noch der letzte Schritt: Die Öffnung der Ehe und die Abschaffung der Lebenspartnerschaft.

Die letzte Bundestagswahl hat eine Konstellation ergeben, in der die SPD der Juniorpartner einer GroKo ist.

Dies bedeutet: In den Verhandlungen für diese Regierungszeit wägt man ab: Was sind die größten Probleme, die man lösen will? Welche Prioritäten setze ich?

Wenn ich als Sozialdemokrat vor die Wahl gestellt werde:

Mit dem Mindestlohn kann ich Millionen von Menschen in Deutschland ein besseres einkommen verschaffen, die bisher für Hungerlöhne gerackert haben. Nicht für „Heterosexuelle“ sondern eben AUCH für Lesben und Schwule, welche im Gegensatz zur Szenepropaganda nämlich NICHT immer die besserverdienenden Konsumtreuen Hedonisten sind, sondern meist nichts anderes als alle anderen auch. Menschen, die für ihren Lebensunterhalt hart  arbeiten müssen.

 

Und dann habe ich auf der anderen Seite die Schwul-les-Bi-sche Community, die das (unvollkommene) Lebenspartnerschaftsgesetz hat, aber keine staatliche Repression fürchten muss und bereits die gleiche Förderung (Ehegeattensplitting) etc  wie Eheleute erhält. Auch die Adoption ist (recht umständlich) möglich, aber eben NICHT unmöglich.

 

Wenn ich mich für die Menschen im Land einsetzen will und deren Lebensverhältnisse verbessern will, dann muss die Wahl zwingend auf den Mindestlohn fallen. Und das wurde auch so gemacht.

Wenn jetzt, wenige Monate vor der Bundestagswahl der Aufschrei kommt: „Lasst die Koalition platzen, gönnt euch für die nächsten 50 Jahre das Etikett der Koalitionsbrecher“ dann ist das in meinen Augen irrational  und unvernünftig. Es erinnert eher an die AfD und Pegida mit ihren „Merkel muss weg“-Rufen.  Hauptsache, das was ist ist weg. Was danach kommt, interessiert nicht…

Mit der heutigen Wahl von SCHULZ zum Kanzlerkandiaten haben wir die echte Chance wieder eine SPD Geführte Regierung zu bekommen  und die Gleichstellung endlich abzuschliessen.

Wer jetzt regierungsunfähige Gruppierungen wie die Linke mit einer Salonkommunistin Sarah Wagenknecht als Heilsbringer im neuen Bundestag darstellt oder die immer konservativer gewordenen Grünen, welche selber aus Koalitionsgründen Gesetzte zur Gleichstellung  aktiv verhindert haben, weigert sich Realitäten in der Politik ernst zu nehmen.

Was wäre die Folge eines Koalitionsbruches: Bei der nächsten Regierung (und stellen wir uns vor es wird wieder eine GroKo mit der CDU als Juniorparter) würde diese sich einfach nicht mehr an die Verträge halten. Ein Regieren und das Umsetzen von Projekten wäre unmöglich.

Es mag rein zahlenmäßig eine „Linke Mehrheit“ im Bundestag bereits jetzt geben. Aber es ist nun einmal keine politische Mehrheit.

Regieren heißt „Verantwortung“ zu übernehmen. (Etwas das z.B. die Linke nicht WILL und die AfD nie können wird).

Politik ist das Umsetzen des Möglichen.

Daher werde ich mich einsetzen und dafür kämpfen, das wir eine SPD Regierung bekommen. Den Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur mit der SPD möglich und 100% Gleichstellung gibt es nur mit uns!