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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von…

Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute gegenüber der Presse eine Task-Force-Einheit angekündigt, um Mängel im Justizvollzug zu beseitigen. Damit reagierte er auf massive Beschwerden der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Sven Wolf, ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen…

NetzDG wirkt

Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung, erklären Johannes Fechner und Jenz Zimmermann. Weiter lesen Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

BGH bestätigt Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Wer seinen Internetanschluss für andere öffnet, kann aber zu Sperren verpflichtet werden. Quelle: BGH bestätigt Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – SPIEGEL ONLINE Dirk Bachhausenhttp://www.bachhausen.de

Julia Klöckner: Hopfen und Malz verloren

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner ist neue „Botschafterin des Bieres“ – dabei ist sie unter anderem für die Regulierung der Brauerei-Branche zuständig. Eine peinliche Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, die offenbar so normal geworden ist, dass sich niemand mehr darüber wundert. Dabei…

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