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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

1. Seeberger Veedelsfest großer Erfolg

Das 1. Seeberger Veedelsfest war ein voller Erfolg! Neben den Kirchen und Gemeinden, den Schulen und Vereinen haben auch die Firmen und Wirte vor Ort hierzu beigetragen. Hier ein paar Impressionen vom Tag u.a. mit unserem Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski (SPD).…

Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht | heise online

Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Provider derzeit nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Nutzerspuren ihrer Kunden aufzubewahren. Quelle: Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht | heise online

Facebook muss endlich handeln

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf…

Keine Strategie, keine Hilfe, keine Ahnung – Das Ruhrgebiet hat von Mitte-Rechts nichts zu erwarten

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

Pressemitteilung: Kelber und Kossiski unterstützen Konzept des adfc für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn

„Um die Verkehrssituation in der Region zu entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, brauchen wir klimafreundliche Mobilität. Die Förderung des Radverkehrs ist besonders schnell und günstig zu erreichen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber. „Immer mehr Menschen sind…

Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen

Das private Sicherheitsunternehmen Kötter Services hat den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinen Sicherheitsbeirat berufen. Bosbach ist zugleich Berater von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Namensgeber einer sogenannten Sicherheitskommission der Landesregierung. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag…

Rhein Ruhr City 2032 – Die Olympia-Bewerbungsinitiative nimmt Form an. Hier einige aktuelle Informationen zum Thema:

Am 18.04. präsentierte Michael Mronz die privatwirtschaftliche Initiative Rhein Ruhr City zur Bewerbung für die olympischen und paralympischen Sommerspiele 2032. NRW Ministerpräsident Armin Laschet befürwortet das 182 Seiten umfassende Konzept. Das Rohmodell bezieht 14 Kommunen in die Planungen für eine…

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