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Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”

5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen

Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird, erklären Jens Zimmermann und Gustav Herzog. Weiter lesen Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von…

Für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht

Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine Studie und erste Überlegungen zur Reform des Wettbewerbsrechtes vorgestellt, um endlich wirksamer gegen die Marktmacht der Internetplattformen vorgehen und einen fairen Wettbewerb wiederherstellen zu können. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, schnell entsprechende Regelungsvorschläge für ein zeitgemäßes…

SPD begrüßt die Einsetzung des Digitalrates

Das Kabinett beschließt heute die Einsetzung des Digitalrates der Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Berufung von hochrangigen Experten in dieses Gremium. Es ist eine wichtige Unterstützung und Chance, endlich eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen – diese Chance…

NetzDG wirkt

Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung, erklären Johannes Fechner und Jenz Zimmermann. Weiter lesen Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

BGH bestätigt Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Wer seinen Internetanschluss für andere öffnet, kann aber zu Sperren verpflichtet werden. Quelle: BGH bestätigt Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – SPIEGEL ONLINE Dirk Bachhausenhttp://www.bachhausen.de

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