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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt

Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen kann der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in dieser Woche verabschiedet werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil. Weiter lesen Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian…

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