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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der…

Es darf keine Massenentlassungen bei Siemens geben

Die Mitarbeiter am Siemens-Standort Mülheim sind von Kürzungsplänen der Konzernleitung im Bereich des Kraftwerksbaus bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, hat auf Initiative der Mülheimer ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen. Michael Paetzold: “Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!” Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky hat…

Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition – Schöne Worte, wenig Taten

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, stellvertretender ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

Hotel-Affäre: Statement der Oberbürgermeisterin wirft neue Fragen auf

Michael Paetzold: “Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet! Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet.” Wie kam Horitzky-Vertrag zustande? Welche Konsequenzen folgen? Kann Vetternwirtschaft überzeugend ausgeschlossen werden? Die SPD im Kölner Stadtrat zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme…

Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss. Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir…

Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen Mitte-Rechts-Regierung schlechtes Zeugnis aus

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Experten haben der Landesregierung ein sehr ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

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