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Essener Tafel: Es regiert der Rassismus

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Die Verantwortlichen, die nur Deutschen zu essen geben wollen, sollten die Essener Tafel verlassen und einen neuen Verein gründen.

Wer einem Bettler Geld oder Essen gibt, einem andern Bettler aber nicht, über dessen Auswahlkriterien können seine Freunde sich lustig machen, aber natürlich hat er das Recht, nur dem zu geben, dem er etwas geben möchte. Wer einen Verein gründet, um seine Freigebigkeit besser zu organisieren, der muss ein Vereinsziel angeben.

Wer aus aktuellem Anlass auf die Vereinsseite der Essener Tafel geht, der wird auch am 28. Februar noch weitergeleitet auf die Grundsätze des Bundesverbandes Deutsche Tafel. Dessen Grundsatz 4 lautet: „Die Tafeln arbeiten unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen. Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“ Grundsatz 5: „Der Name ‚Tafel‘ ist als eingetragenes Markenzeichen durch den Bundesverband Deutsche Tafel e. V. rechtlich geschützt.“ Grundsatz 8 droht bei „Nichteinhaltung der Tafelgrundsätze“ mit dem Ausschluss aus dem Verein Deutsche Tafel.

Jedermann hat das Recht, einen Verein zu gründen, um denen zu helfen, denen er helfen möchte. Er hat auch das Recht, denen nicht zu helfen, denen er nicht helfen mag. Das ist aber nicht die Geschäftsgrundlage des Vereins Deutsche Tafel. Die Essener Tafel wird seit 1998 vom Essener Finanzamt als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Ob angesichts der Entscheidung, nur noch Deutsche neu zur Tafel zuzulassen, weiter von Gemeinnützigkeit die Rede sein kann – darüber wird gestritten werden.

Gerade wenn es stimmt, was die Essener sagen, dass inzwischen 75 Prozent der Bedürftigen Ausländer sind. Ganz sicher aber darf es für eine derartige Änderung des Vereinszwecks – „Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen“ – keinen Platz in der Deutschen Tafel geben.

Essener Tafel nur für ihre Kernzielgruppen?

Völlig verrückt muss der Sozialdezernent der Stadt Essen Peter Renzel (CDU) sein, der neben dem Sprecher der Essener Tafel Jörg Sartor stehend am Nachmittag des 27. Februar der Öffentlichkeit mitteilte: Es käme darauf an sicherzustellen, „dass die Essener Tafel ihre Kernzielgruppen erreicht. Die Zielgruppen sind insbesondere die Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherungsleistung leben, und Alleinerziehende und Familien mit minderjährigen Kindern“.

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Das ist natürlich völliger Blödsinn. Renzel nennt die Zielgruppen staatlicher Sozialpolitik, von Menschen, denen der Staat eine angebliche „Grundsicherung“ zur Verfügung stellt. Für Wohnung, Nahrung und medizinische Betreuung sollte also gesorgt sein. Die Tafeln wurden gegründet, weil sich herausgestellt hatte, dass noch ganz andere Menschen als die genannten „Zielgruppen“ der Hilfe bedürfen.

Die Arbeit der Tafeln ist längst eingepreist ins Sozialsystem

Wir sollten Herrn Renzel für seine Worte dankbar sein. Er hat zwei Dinge deutlich gemacht: Erstens, die Grundversorgung reicht nicht aus. Ihre Empfänger sind auf zusätzliche Leistungen angewiesen. Zweitens, die Arbeit der Tafeln ist längst eingepreist ins staatliche Sozialsystem. Dessen Leistungen können niedrig gehalten werden, weil die Tafeln für Lastenausgleich sorgen. Wehe, sie verhalten sich nicht entsprechend – der Verein Deutsche Tafel hatte sich gestattet, an Grundsatz 4 zu erinnern –, dann droht der Sozialdezernent mit einem runden Tisch unter seiner Leitung mit einer Neudefinition des Vereinsziels.

Aber verrückt ist natürlich auch der Schluss, den der Essener Sozialdezernent Renzel aus dieser Zielgruppendefinition zieht. Es bleibt nämlich – bis zu einer Entscheidung des erst noch einzuberufenden runden Tisches – beim Ausländerstopp an der Essener Tafel. Es wird also weder nach den vereinsrechtlich gültigen, steuerrechtlich anerkannten Kriterien der Tafeln verfahren noch nach Renzels gerade erst angeführten gehen.

Stattdessen regiert der Rassismus. Herr Sartor meint, wer behaupte, „wir wären rassistisch, hat sie nicht mehr alle“. Herr Sartor mag kein Rassist sein. Seine Maßnahme ist dann eben nicht darum, sondern dennoch rassistisch.

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