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Ibrahim Yetim / Andreas Kossiski: Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Die beiden SPD-Abgeordneten Andreas Kossiski und Ibrahim Yetim erkundigen sich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind.

„Die aktuellen Berichte aus Hessen zeigen, dass das Kapitel NSU nicht mit dem Prozess gegen Beate Zschäpe abgeschlossen ist. Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein- westfälischen Landtags hat vor knapp zwei Jahren eine Vielzahl von Handlungs- empfehlungen formuliert. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung bei der Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie dem Opferschutz auf den Weg gebracht hat“, so die beiden SPD-Politiker.

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