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Kolitionsvertrag steht….

Wenn ich mir das ständige SPD-bashing der Linken ansehe, weiß ich, warum ein rot-rot-evtl. grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nicht zustande kommt. Damit schwächt die Linke zwar die links verorteten SPD-Mitglieder, aber was soll es, es macht ja so viel Spaß 😝. Und nach der Bundestagswahl geht es jetzt also weiter. Dazu noch der CDU-Neid.
Dass es erst einmal die FDP war, die sich aus der auch ihr auferlegten Verantwortung gestohlen hat, darauf geht keiner mehr ein. An allem ist die SPD schuld, egal was sie macht und jedes einzelne SPD-Mitglied jetzt auch. Nach den gesamten Diskussionen der vergangenen Wochen ist nur die SPD staatstragend. Nicht einmal CDU oder die echte Zwergenpartei CSU mit ihren bundesweiten 6 % .
Es reicht!
Ich hätte von meiner Partei gewünscht, dass sie richtig hart verhandelt hätte, Vermögenssteuer und notwendige Korrektur der Agenda-2010-Politik und eine richtige Sozialreform nicht ausgeklammert hätte, so dass sich die CDU mal wirklich hätte bewegen müssen. Stattdessen nur ein bisschen Kosmetik für Weiter-so-Politik, an deren tatsächlicher Umsetzung ich in einer schon-wieder-Groko nicht glaube, wenn ich sehe, wie sich die SPD-Verhandlerinnen und -Verhandler vor allem von CSU -Dobrindt und-Scheuer runterputzen lassen.
Ich sag es mal mit Regie Hildebrandt (die gerade jetzt mehr fehlt als sonst ohnehin schon 😣): "Mit den Ar...löchern der CDU (und natürlich auch der CSU ) koaliere ich nicht!"
Jetzt hängt es an den SPD-Mitgliedern und jeder einzelne wird sich Gedanken machen, wie es weiter geht. Das vermisse ich bei allen anderen Parteien. Was dort die Basis oder gar die ganz überwiegend parteilosen Bürgerinnen und Bürger sagen, fragt irgendwie niemand. Stattdessen wird der urdemokratische Mitgliederentscheid der SPD von allen Seiten angegriffen. Dabei hätten ja noch viel mehr Menschen eintreten und dann auch mitbestimmen können. Das entscheidet - zum Glück - jeder für sich allein, ob er/sie in ein Partei eintritt oder gerade auch NICHT!
Der Mitgliederentscheid ist übrigens ja auch nichts anderes als eine Empfehlung der Basis, die niemanden zwingt, sich dem vorbehaltlos anzuschließen. Und weil die allermeisten SPD-Mitglieder Mehrheitsentscheidungen akzeptieren können, gehen wir davon aus, dass unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger das Ergebnis auch akzeptieren und auch umsetzen. Sie müssen das nicht, weil gewählte Abgeordnete nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen sind und bleiben. Die einzige Konsequenz einer Nichtbeachtung des innerparteilichen Mehrheitswillens wäre evtl. die Nichtwiederwahl beim nächsten mal.
Also heisst das für die Linke: haltet euch aus der SPD -Diskussion heraus. Wir diskutieren wenigstens und bei uns hat nicht die Partei als Gebilde recht, sondern die Mitglieder als Menschen!
An die CDU : bewegt euch endlich mal richtig und seid nicht so herablassend jovial. Ihr habt 26 % und in der Bundestagswahl mehr verloren als die SPD.
An die CSU : euer arrogantes Auftreten hätte mich - wenn ich Koalitionsverhandler gewesen wäre - veranlasst, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären bis ihr euch wieder benehmen könnt. Ich glaube nicht daran, weil niemand auf Dauer gegen seinen Charakter handeln und reden kann. Ich bin aber ohnehin kein gläubiger Mensch. Möge jeder nach seiner Fasson selig werden.
An die FDP : Feiglinge!
An die Grünen: ich hätte eine Koalition aus CDU (ohne CSU! ) , SPD und Grünen ertragen können. Schade!
Ich jedenfalls komme zu dem Schluss : NoGroko!

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