Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

OB Reker in Chorweiler: Stadtverwaltung soll Dienstleister sein

Sie habe bereits andere Bezirksvertretungen besucht und jede sei anders, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Beginn ihrer Rede. "Bei Ihnen ist es besonders kalt, Sie sitzen besonders weit auseinander und bei Ihnen geht die Diskussion schon bei der Abstimmung der Tagesordnung los", so Reker, "Glückwunsch dazu."

Seit Oktober 2015 ist Reker Kölner Oberbürgermeisterin. Jetzt besuchte sie die Bezirksvertretung von Chorweiler und sprach fast 90 Minuten mit den Politikern über Themen wie Bürgerhaushalt, die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen und ihre Verwaltungsreform.

Austausch stärken

„Mir ist es wichtig, dass wir bei der Stärkung der Bezirke miteinander ins Gespräch kommen", sagte Reker: "Sie sind die Experten vor Ort." Dass die Kommunalpolitiker den Wunsch hegen, mehr Rechte und Entscheidungshoheit in den Bezirken eingeräumt zu bekommen, wie es derzeit wieder intensiv diskutiert wird, sei ja nicht neu. Durch die Änderung der Zuständigkeitsordnung und die Aufstockung der bezirksorientierten Mittel, die das Stadtteilparlament an Vereine und Initiativen im Bezirk vergeben kann, seien erste wichtige Schritte erfolgt. "Damit kann man aber noch nicht zufrieden sein", so das Stadtoberhaupt.

Ein Knackpunkt sei die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Bezirken. Des öfteren sei kritisiert worden, dass Beschlüsse aus den Bezirken "nicht so zügig umgesetzt werden, wie Sie das zu Recht erwarten dürfen", so Reker. "Das bauen wir jetzt auf."

Auch beim Bürgerhaushalt gebe es Verbesserungsbedarf. "Die Verwaltung muss daran arbeiten, Vorschläge so ernst zu nehmen und so zu kommentieren, dass die Person nicht durch die Antwort demotiviert wird, jemals wieder einen Vorschlag zu machen." Man könne aber auch nicht jede Idee umsetzen. Wie man damit umgehe, wie ernst man die Vorschläge nehme und erkläre, warum sie nicht aufgegriffen wurden, sei eine "Kunst, die die Verwaltung noch zum großen Teil lernen muss und auch erlernen wird", betonte Reker. "Wir sind auf einem guten Weg."

Nötige Verwaltungsreform

Ihre ausgerufene Verwaltungsreform nannte die Oberbürgermeisterin "nötig". Die Verwaltung solle ein professioneller Dienstleister und Partner werden "von dem die Gesellschaft erwarten kann, dass eine Zusage eingehalten wird." Ihr gehe es nicht darum, "den Bezirksamtsleitern die Mitarbeiter abspenstig zu machen." Es gehe um gemeinsame Ziele, beispielsweise, dass es in den Kundenzentren der neun Stadtbezirke keine unterschiedlichen Wartezeiten geben darf.

Ein weiteres Beispiel sei die Einholung einer Baugenehmigung. Ein Pilotamt mit Beratung soll nun Antragstellern helfen, alle Unterlagen so einzureichen, dass Bauanträge sofort genehmigungsfähig sind. Laut Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner hat die Neuorganisation der Dienste "Wellen geschlagen". Er hofft, "dass sich damit auch für den Bezirk etwas verbessert. Es wäre schön zu sehen, wenn der Ordnungsdeinst bei uns auch außerhalb der Dienstzeiten agieren kann."

Auch interessant zu lesen:  Keine Strategie, keine Hilfe, keine Ahnung – Das Ruhrgebiet hat von Mitte-Rechts nichts zu erwarten

Diskussionen gab es über Rekers Stadtgespräche mit Bürgern. Nach der ersten Dialogreihe, die in den vergangenen Monaten in den neun Kölner Bezirken stattfand, begann im Oktober die zweite Runde unter dem Motto "Kölner Perspektiven 2030". "Mir ist das Gespräch wichtig. Ich muss eine Idee haben, was den Leuten wichtig ist", betonte Reker. Chorweiler möchte sie am 5. September 2018 besuchen. Ein Datum, das so manchem Bezirksvertreter sauer aufstößt. "Es ist nur eine weitere Steilvorlage für Bürger hier im Bezirk, die denken, wir kommen als Letzte dran", klagte Marc Andrè Urmetzer von der FDP. Zwei Foren, in denen alle Ideen aus bereits stattgefundenen Gesprächen zusammen getragen werden, finden laut Klaus Roth (Linke) bereits im März und August statt. "Aber Sie kommen erst im September her, viele Leute fühlen sich auf den Arm genommen."

Termin soll verschoben werden

Er wünscht sich eine frühere Bürgerbeteiligung im ersten Quartal, auch ohne die OB. Die dort entstandenen Ideen und Ergebnisse könnten dann im September beim Stadtgespräch mit Reker diskutiert werden. "Selbst wenn es spät ist, heißt es nicht, dass man schlechter berücksichtigt wird", hielt Reker dagegen. "Aber wir versuchen jetzt, den Termin nach vorne zu schieben." Sie habe Verständnis dafür, dass sich so mancher Bürger im Bezirk abgeschoben fühle. "Es ist gut, dass Sie es mir so deutlich gesagt haben", so Reker. "Das hilft mir für meine eigene Sensibilisierung. Ich werde darauf achten, dass Chorweiler erwähnt wird."

Umstrittene Ratsentscheidung

Oberbürgermeisterin Reker wurde von Linken-Politiker Klaus Roth auch auf den umstrittenen Ratsentscheid vom 14. November zum Bürgerhaushalt angesprochen. Der Rat habe die Voten einzelner Stadtteilparlamente zur Bewertung der Bürgerwünsche schlicht ignoriert, so der Vorwurf. Die Bezirksvertretungen sollten Maßnahmen auswählen, die mit dem pro Bezirk zur Verfügung stehenden Budget von 100 000 Euro finanziert werden. "Wir konnten in Chorweiler aber keine Budgetierung vornehmen, weil die Verwaltung die Kosten für die einzelnen Maßnahmen nicht beziffert hatte", so Roth. "Wir haben dann, ebenso wie die Bezirksvertretung Rodenkirchen, eine Priorisierung erstellt. Die Verwaltung sollte sie der Reihe nach abarbeiten, bis die 100.000 Euro aufgebraucht sind." Der Rat habe dann beschlossen, dass nicht die Stadtteilparlamente über den Einsatz der Gelder bestimmen, sondern die Verwaltung. Auf der Sitzung sagte Reker zu, sich den Sachverhalt des Ratsentscheids erneut anzuschauen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Powered by WPeMatico

Facebook Kommentare

Lindweiler - Freifunk - Das Wir im Kölner Norden - Schoetzekaat - Afra-Schützen - Maßanzug Köln

Vorheriger Artikel:
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen…
Shares
 
Fragen? Dann chate mit mir