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Dirk Bachhausen

Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope. Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen. Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf. Schon seit geraumer Zeit tritt das Open-Source-Projekt „Mailvelope“ an, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation…

Pressemeldung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was…

Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen

  „Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur und bilden einen wichtigen Wirtschafts- und Innovationsfaktor. Leider ruht die Gamesförderung in Deutschland im Bereich des Bundesverkehrsministers. Minister Scheuer hält seine Zusage nicht ein, über seinen Etat 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für die Gamesförderung bereitzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Förderung…

Geißbockheim-Ausbau bleibt sinnvoll für die Sportstadt Köln

Im Wahlkampf 2015 hatte sie noch fest zugesagt – am vergangenen Freitag kehrte OB Reker ihre bisherige Position um: Vom Ausbau des Geißbockheims, des Traditionsstandorts des 1. FC Köln, rückt die OB jetzt ab. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein durchschaubares taktisches Manöver, mit dem die OB ihrer Verantwortung…

Neusser Landstraße: Flüchtlingsheim in Fühlingen fast fertig

Für die neue Flüchtlingsunterkunft auf dem Eckgrundstück Neusser Landstraße/Blumenbergsweg sind die abschließenden Pflasterarbeiten so gut wie beendet. Danach ist das Heim endgültig an die...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Recht: Das müssen Sie bei freien WLANs beachten

Betreiber von offenen WLANs müssen nicht mehr fürchten, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer abgemahnt zu werden. Wir klären, welche Restrisiken bleiben. Wer bis Oktober 2017 ein offenes WLAN betrieb, konnte leicht für die Rechtsverletzungen von anderen abgemahnt werden: Über die Störerhaftung, die in der früheren Fassung des Telemediengesetzes (TMG) verankert war.…

Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

  Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut.…

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