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WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian…

Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen, erklärt Lars Klingbeil. Weiter lesen

WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck

„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit…

Flüchtlinge geraten wegen Filesharings ins Visier der Massenabmahner

Freifunk verhindert solche unsinnigen Abmahnungen, solange die Störerhaftung in Deutschland nicht abgeschafft ist. Aus dem Artikel: Immer mehr Neuankömmlinge in Deutschland tappen derzeit in teure Abmahnfallen und bringen damit oft auch Helfer in Schwierigkeiten: Rechtsanwälte verschicken teure Kostennoten für illegal…

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