Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf. Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich Die CDU-SPD-Koalition...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten. EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. US-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen. Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus. Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels „künstlicher Intelligenz“ auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können. Ausschnitt aus dem Werbevideo von Fusus. – Screenshot Kameras sind mittlerweile in nahezu...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz. Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr. Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) – Hand und Hahn: Pixabay; Screenshot: pornhub.com; Montage: netzpolitik.org Seit Jahren gibt...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann Agenturfotografie Das...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“. Ein Treffer in der Gewalttäter-Sport-Datei ist kein Grund zum Jubeln...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert. Schon wieder Rot für die geplante Richtlinie. – Public Domain...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben. Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. – CC-BY 2.0 Frédéric BISSON Knapper konnte...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deep-Fake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren. Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. – Zentrum für Politische Schönheit Das Landgericht Berlin hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung der...
