Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert. Schon wieder Rot für die geplante Richtlinie. – Public Domain...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben. Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. – CC-BY 2.0 Frédéric BISSON Knapper konnte...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deep-Fake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren. Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. – Zentrum für Politische Schönheit Das Landgericht Berlin hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung der...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen. Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspix In Polen beginnt die...
Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit. Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder. Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bruno Kelzer Im November...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen. Hat noch gut reden… Arne Semsrott. – Alle Rechte...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte. Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In Zukunft müssen Signal-Nutzer:innen nicht mehr ihre Telefonnummer in Gruppenchats preisgeben. Diese Praxis stand seit Jahren in der Kritik. Ganz ohne die Telefonummer kommt der beliebte Messenger aber nicht aus. Signal gehört in Deutschland zu den verbreiteten Messengern. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGE Mit der neuen Version wird...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen. Beamer-Protest auf der russischen Botschaft in den USA im Jahr 2022 bei einer...
