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Dirk Bachhausen

Brandstiftung in Gartenanlage: Bei Brandserie in Fühlingen sucht Polizei Zeugen

Es ist bereits der dritte Laubenbrand in knapp fünf Wochen:  In der Nacht zu Montag gegen 2.30 Uhr hat in einer Schrebergartenanlage in Fühlingen eine Gartenlaube gebrannt. Nach derzeitigem Sachstand gehen die Ermittler von Brandstiftung aus und suchen dringend Zeugen.…

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und…

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian…

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