Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

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CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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