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Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Am 25. Mai 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nord-Rhein-Westfalen in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Christian Möbius (hierzu meine Persönliche Stellungnahme vom 23. Februar 2018) gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 gemäß § 19 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NRW) einstimmig beschlossen: 

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Das Urteil in voller Länge finden Sie unter diesem Link.

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