Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an […]

A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

A 3: Alle Bußgelder  zurückzahlen  –  jetzt!

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat Beim Thema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen. „Wir haben hier eine besondere Situation, […]

A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

A 3: Alle Bußgelder  zurückzahlen  –  jetzt!

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat Beim Thema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen. „Wir haben hier eine besondere Situation, […]

Reformbedarf in der Stadtverwaltung ist deutlich

Reformbedarf in der Stadtverwaltung ist deutlich

SPD-Fraktion unterstützt Prozess und fordert messbare Ergebnisse Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die geplante Verwaltungsreform. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Auch wir sehen Bedarf für einen Reformprozess der Stadtverwaltung. Ein Budget von sechs Million Euro für externe Berater ist natürlich viel Geld. Auch 16 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung zur […]

Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes. Christian Joisten, Mitglied […]

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