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Alle Beiträge zum Thema %s “biesenbach”

Ankündigungsminister Biesenbach liefert nichts!

Zur heutigen Sitzung des Rechtsauschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ob bei den mehrmals angekündigten zusätzlichen Drogenspürhunden für die Justizvollzugsanstalten oder die angekündigte ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu … Weiter… Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von…

Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute gegenüber der Presse eine Task-Force-Einheit angekündigt, um Mängel im Justizvollzug zu beseitigen. Damit reagierte er auf massive Beschwerden der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Sven Wolf, ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen…

Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von…

Minister Biesenbach missachtet die Rechte der Parlamentarier und stellt das Legalitätsprinzip in Frage

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat heute einmal mehr im Rechtsausschuss ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

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