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Alle Beiträge zum Thema %s “endlich”

Facebook muss endlich handeln

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf…

Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der…

Stefan Zimkeit: „Minister Lienenkämper muss endlich Transparenz schaffen“

In der Affäre um den Personalwechsel bei der Wuppertaler Steuerfahndung hat der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW, Martin Börschel (SPD), den ehemaligen Landesfinanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), und den ... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen…

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und…

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