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Posts tagged as “Energie”

Bundestag: Massive Kritik am WLAN-Gesetzentwurf der Regierung

Die Opposition warnte zur 1. Lesung des Entwurfs des Bundeskabinetts für mehr Rechtssicherheit von Hotspot-Anbietern vor einem netzpolitischen Rückschritt. Auch die Koalition sieht Korrekturbedarf, wobei die Richtung aber vage bleibt.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Vorhaben, WLAN-Anbieter nur unter bestimmten Umständen von der Störerhaftung zu befreien, im Bundestag keine Freunde gemacht. Vertreter aller Fraktionen machten zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstagabend deutlich, dass dieser korrigiert werden müsse. Zu einem echten Schlagabtausch kam es aber nicht, da die Reden wegen der vorgerückten Stunde nur zu Protokoll gegeben wurden. Weiter lesen...

 
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