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Die Kölner Bundestagsabgeordneten informieren: Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Am Donnerstag, den 1.6. hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es regelt mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende sowie die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die SPD hat dabei sichergestellt, dass im Grundgesetz eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen wird. Hier die ausführliche Erklärung zu den beschlossenen Reformpunkten und eine Stellungnahme der Kölner SPD-Abgeordneten: Weiter lesen...

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