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Alle Beiträge zum Thema %s “mussen”

CDU und FDP müssen beim Grundwasserschutz dringend nachlegen!“

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nitratbelastung im Grundwasser erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das EuGH-Urteil zur Nitratbelastung im Grundwasser zeigt deutlich, dass ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen…

Die Vorteile der digitalen Verwaltung müssen endlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen!

Zum von der Landesregierung angekündigten Start der elektronischen Gewerbeanmeldung über das „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die elektronische ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen https://www.spd-fraktion-nrw.de

Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar…

Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von…

Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu ... Weiter... Landtagsfraktion SPDDie Fraktion detr SPD im Landtag von…

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