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Stadtverwaltung setzt neues Glücksspielrecht nicht zeitgerecht um und stellt damit Jugendschutz und Aufwertung der Veedel hinten an

Neues Glücksspielrecht sollte Anzahl von Spielhallen deutlich reduzieren. Die Stadtverwaltung versagt jedoch bei der Umsetzung. SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig auf die Situation hingewiesen.

Dr. Gerrit Krupp: „Ich bin fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann.“

Die Kölner Stadtverwaltung hat erklärt, trotz eines seit fünf Jahren bestehenden neuen Gesetzes zum Glücksspiel in NRW das neue Recht in Köln nicht anwenden zu wollen. Zu kompliziert seien die Verfahren, zu wenig Personal vorhanden, zu groß die Angst vor Klagen der Betreiber. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gerrit Krupp, dazu: „Ich bin angesichts der heutigen Presseberichterstattung fassungslos, dass die Stadt das neue Glücksspielrecht nicht zeitgerecht umsetzten will oder kann. Der Termin 1. Dezember ist seit fünf Jahren bekannt und Stadtdirektor Keller hatte wiederholt erklärt die Stadt sei vorbereitet und aktiv.“ Bislang hat die Stadtverwaltung noch keiner Spielhalle eine drohende Schließung angekündigt. Bereits in der Ratssitzung im Mai 2017 hatte die SPD-Fraktion beantragt, das neue Glücksspielrecht konsequent umzusetzen. Dies wurde von Jamaika für erledigt erklärt. Eine deutliche Fehleinschätzung, wie man jetzt sieht. Weiter lesen...

Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

Illegale Wettbüros endlich schließen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“ Weiter lesen...

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