Schlagwort: Telemediengesetz

Die Regierung versagt bei der Störerhaftung

Das Problem ist eigentlich klar: Mobiles Internet soll in deutschen Städten für jeden verfügbar sein. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch passiert ist bisher so gut wie nichts. Denn noch immer müssen die Anbieter von öffentlich zugänglichen Wlan-Hotspots damit rechnen, dass sie im Extremfall für eine Straftat mitverantwortlich gemacht werden, die jemand über ihren Netzzugang verübt hat – die sogenannte Störerhaftung. Öffentliche Wlans werden deshalb kaum angeboten. Weiter lesen...

Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung in der Frage der Störerhaftung zum Umdenken auf. CC BY-SA 2.0, via flickr/César

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Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt  die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder   Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der   Gesetzeslage scharf kritisieren.

Vielleicht finden nun Forderungen der Wirtschaft eher Gehör, denen die Wichtigkeit tatsächlich offener Netze bewusst ist. Wie die dpa berichtet (via Heise  Online), fordert der Handelsverband Baden-Württemberg offene, einfach nutzbare  und kostenlose WLANs. Geschäftsführerin Sabine Hagmann erklärt:

„Also müssen sich die Kunden im WLAN mit einem Code einwählen und sich registrieren – aber das macht kaum jemand, weil das aufwendig ist.“ Die Einzelhändler wollten kostenlos WLAN anbieten, damit der Kunde gern ins Geschäft komme und dort länger als üblich verweile. „Wir wollen WLAN nutzerfreundlich offerieren, aber die Rechtslage erlaubt das nicht wegen der Störerhaftung.“ Für Menschen auf Shoppingtour werde der Zugriff auf digitale Datenströme immer wichtiger. „Jeder Kunde hat ein, zwei Smartphones, mit denen will er auch im täglichen Einkauf problemlos umgehen können, um Angebote vergleichen oder auch nur mit der Freundin kommunizieren zu können.“ Weiter lesen...

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor.

Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. Der Arbeitskreis folgt in dem Papier der Kritik der Sachverständigen, § 8 Telemediengesetz so zu ändern, dass es zukünftig keine Störerhaftung für Anbieter_innen freier WLANs mehr gibt. Weiter lesen...

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