WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck

„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen wird. Die Hürden für eine flächendeckende Bereitstellung drahtloser Netzzugänge müssen … WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck weiterlesen

Flüchtlinge geraten wegen Filesharings ins Visier der Massenabmahner

Freifunk verhindert solche unsinnigen Abmahnungen, solange die Störerhaftung in Deutschland nicht abgeschafft ist. Aus dem Artikel: Immer mehr Neuankömmlinge in Deutschland tappen derzeit in teure Abmahnfallen und bringen damit oft auch Helfer in Schwierigkeiten: Rechtsanwälte verschicken teure Kostennoten für illegal verbreitete Filme an hilfsbereite Anschlussinhaber. In Deutschland geraten derzeit viele Flüchtlinge beziehungsweise deren Helfer ins … Flüchtlinge geraten wegen Filesharings ins Visier der Massenabmahner weiterlesen

WLAN-Störerhaftung geht alle an!

WLAN-Störerhaftung: Eine Vorschaltseite und die Rechtstreueerklärung sind keine Lösung Seit 1,5 Jahren arbeiten SPD und CDU nun an einer Neuregelung der WLAN-Störerhaftung, die in ihrer aktuellen Form die Verbreitung von offenen und freien WLANs in Deutschland bisher massiv einschränkt. Nach dieser Gesetzeslage haftet ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen (WLAN-Störerhaftung). … WLAN-Störerhaftung geht alle an! weiterlesen

Spendenaufruf: Internet für Flüchtlinge

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten hat eine Welle an Hilfs-­ und Spendenbereitschaft in Deutschland ausgelöst. Die aktuellen Herausforderungen wären ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen Helfer und ohne die Bereitstellung von Spenden kaum zu lösen. Doch neben einer angemessenen Unterbringung sowie der Versorgung mit Essen und Kleidung bleibt oft ein weiteres, wichtiges Anliegen … Spendenaufruf: Internet für Flüchtlinge weiterlesen