24. April 2024 Gestern hat der Liegenschaftsausschusses beschlossen, zukünftig städtische Immobilien per Erbpacht sozialen und kulturellen Einrichtungen zu überlassen. Dazu sagt unser liegenschaftspolitischer Sprecher Pascal Pütz: “Wer dem Gemeinwohl dient, soll weniger für Räume zahlen. Das ist sozial gerechte Politik, für die wir in Köln kämpfen. Die Erbpachtregelung entlastet soziale… Quelle Hier weiter lesen…
Dirk Bachhausen
Die Überquerung der Kreuzung Pescher Straße/Escher Straße stellt für Fußgänger in bestimmten Situationen ein Risiko dar. Diese Stelle ist besonders während Veranstaltungen stark frequentiert und wir möchten die Sicherheit der Fußgänger verbessern. Daher fordern wir die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Pescher Straße/Escher Straße für die kommende Sitzung der… Quelle Hier weiter lesen…
Aufgrund vieler Bürgerbeschwerden haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für Besucher und Besucherinnen des Friedhofs gestellt. Besonders ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben Schwierigkeiten, den Friedhof zu besuchen. Eine spezielle Kurzzeitparkzone ist daher dringend erforderlich, um ihnen den Zugang zum Grab ihrer Angehörigen zu erleichtern. Quelle Hier weiter lesen…
24. April 2024 Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter und Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030. „Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen… Quelle Hier weiter lesen…
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel Bewaffnete Konflikte, Geschlechterungerechtigkeiten und die Auswirkungen von Krisen auf marginalisierte Gruppen kritisiert Amnesty in seinem diesjährigen Bericht. Außerdem im Fokus: die Gefahren, die neue Technologien mit sich bringen. 24.04.2024 um 13:09 Uhr – Lea Binsfeld – in Demokratie...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Schon im Februar 2023 kursierte ein Screenshot eines Artikels des Satire-Magazins Postillon in Sozialen Netzwerken. Der Titel: „Unbekannter mit Privatflugzeug wirft Eimer voller Fäkalien über Strack-Zimmermanns Grundstück ab“. Der Hinweis, dass der ursprüngliche Artikel Satire ist, fehlt jedoch in vielen Beiträgen in Sozialen Netzwerken. Der Artikel...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Hintergrund Die Verschwörungs-Unternehmer: Wenn Desinformation zum Geschäftsmodell wird Kristall-Matten gegen Knochenbrüche, ein Kraut gegen „genmanipulierte Mücken“ und Borax für mehr Testosteron: Auf Telegram bewerben Rechtsextreme, Kreml-Fans und Querdenker Produkte von Waldkraft oder Vitori mit teils abstrusen Gesundheitsversprechen. Und damit lässt sich richtig Geld verdienen. von Max...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln In einem Beitrag auf X vom 1. April ist ein Bild der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu sehen. Daneben steht: „Es ist besser, zu erdulden, dass Asylbewerber in Deutschland kriminell und gewalttätig sind, als denen eine ungewisse Zukunft in ihrer Heimat zuzumuten, wo manche aus Verzweiflung Suizid...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten. 24.04.2024 um 17:49 Uhr – Chris Köver,...
Report-K Das Archivfoto zeigt die Gleueler Wiese im Jahr 2020. Köln/Leipzig | aktualisiert | Nach der Aussage des 1. FC Köln nicht nach Marsdorf umzuziehen und auf die Erweiterung am Geißbockheim zu pochen kam erneut Fahrt in die Debatte um die Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet Äußerer Grüngürtel. Heute entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und beanstandete das...
