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Dirk Bachhausen

Gericht ohne Regeln: 2 Supreme Court Entscheidungen mit dramatischen Folgen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der supreme court, ist seit der Präsidentschaft Donald Trumps fest in der Hand einer ultrakonservativen, reaktionären Mehrheit – das Ergebnis einer jahrzehntelangen Strategie, angeführt von Mitch McConnell und seinen Verbündeten der Federalist Society. Wieder und wieder hat der SCOTUS in den den letzten Jahren bewiesen, dass diese konservative Mehrheit...

Iran-Angriff auf Israel: Dieses Video zeigt keinen aktuellen Einsatz des Iron Dome

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln In der Nacht zum 14. April 2024 griff der Iran Israel erstmals direkt an. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte der Iran mehr als 300 Raketen und Drohnen ab, die meisten seien abgefangen worden. Medienberichten zufolge unterstützten die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien die israelische Luftabwehr,...

Nein, dieses Video einer Drohne in Stromleitungen hat nichts mit Irans Großangriff auf Israel zu tun

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Nein, dieses Video einer Drohne in Stromleitungen hat nichts mit Irans Großangriff auf Israel zu tun Ein vielfach geteiltes Video einer Drohne, die in Stromkabeln festhängt, soll im Zuge von Irans Angriff auf Israel im April 2024 entstanden sein. Doch es wurde schon Monate davor...

SPD schlägt eigenen Busdienst für Blumenberg vor

Ein in Blumenberg altbekanntes und leidiges Problem ist die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwar verfügt der Stadtteil über einen eigenen S-Bahnhof und ist über die Buslinie 120 auch an das Netz der KVB angeschlossen – doch die S-Bahnlinien S6 und S11 sind notorisch unzuverlässig und der 120er fährt den Stadtteil in den Abendstunden nach 21...

Abonnieren oder akzeptieren: EU-Datenschützer*innen watschen Abo-Modelle ab

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Abonnieren oder akzeptieren: EU-Datenschützer*innen watschen Abo-Modelle ab Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook und Instagram. Das ist nicht fair, sagt nun der Europäische Datenschutzausschuss. 18.04.2024 um 15:28 Uhr – Sebastian Meineck – in Datenschutz – eine Ergänzung...

„Europa entdecken mit DiscoverEU”

18. April 2024 Europa ist weit mehr als nur ein geografischer Raum – es ist unser gemeinsames Zuhause. Reich an kulturellen Schätzen, historischen Erbstücken und grenzüberschreitenden Freundschaften, bildet unser vielfältiger Kontinent ein einzigartiges Erbe. Als Bürgerinnen und Bürger Europas liegt es in unserer Verantwortung, diese Einheit zu bewahren und durch gegenseitige Entdeckungen und Begegnungen weiter...

Merkenich braucht endlich eine neue Kita!

Lena Teschade. MdL Seit Jahren kämpfen die Menschen in Köln-Merkenich für den Ausbau der Infrastruktur in ihrem Veedel. Merkenich ist durch die vielen Störfallbetriebe und die große Autobahnbaustelle ein stark gebeuteltes Veedel. Leider hat sich die Infrastruktur in Merkenich in den vergangenen Jahren nicht positiv entwickelt. Die Volksbank und die Sparkasse haben ihre Filialen geschlossen,...

Neue Bewegungsparcours in Merkenich und Worringen

Seit Jahren setzen wir uns für den Bau von Sportanlagen im Stadtbezirk Chorweiler ein. So konnten wir schon bei dem Bau der Anlagen am Fühlinger See, in Langel und in Blumenberg mitwirken. Die Bezirksvertretung Chorweiler hat am 27.05.2021 den Bau eines weiteren Bewegungsparcours in Merkenich beschlossen. Wir haben anschließend immer wieder bei der Verwaltung nachgehakt...

Reproduktive Rechte stärken

15. April 2024 Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist. Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir den gesetzgeberischen Spielraum nutzen. Frauen haben...

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