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5 Lügen zum Atomkraft-Ausstieg zerlegt

Diesen Samstag wird man die letzten Kernkraftwerke abschalten und damit wird das das Ende der Atomkraft in Deutschland sein. Obwohl die FDP jetzt für eine weitere Verlängerung ist, nachdem Robert Habeck die durch Union und FDP geplante Abschaltung bereits verschoben hatte, ist das jedoch eine realitätsferne Forderung. Die Betreiber selbst waren schon gegen die erste Verlängerung und sind auch weiterhin dagegen, vor allem aus Kosten- und Logistikgründen.

Während es natürlich richtig ist, dass die Risiken und Schädlichkeit von Atomkraft von ihren Gegnern wie den Grünen übertrieben wurden – Gas und Kohle richten weitaus größere Schäden an und haben viel mehr Todesopfer zufolge – so ist auch klar, dass viele der derzeitigen Argumente für Atomkraft gleichermaßen lückenhaft und realitätsfern sind. Wer aber jetzt noch eine Verlängerung fordert, hat entweder keine Ahnung oder weiß, dass er Blödsinn redet. Dafür ist es viel zu spät.

Einen ausführlichen Faktencheck über die Atomkraft könnt ihr hier nachlesen. Das Fazit: Man hätte den Atomausstieg wirklich später durchführen sollen, nach Gas und Kohle, doch dieser Zug ist schon vor Jahren abgefahren. Und Neubauten von AKW sind ökonomisch und ökologisch ohnehin völlig sinnlos.

Aus rein politischen und ideologischen Gründen wird dennoch ein großer Diskurs zur Atomkraft-Abschaltung geführt, der herzlich wenig mit der Realität gemeinsam hat. Und auch völlig geschichtsvergessen ist, wer jetzt für die Abschaltung plädiert. Die FDP oder die Union mögen sich zwar gerade als Befürworter positionieren und Habeck als den Schuldigen – das ist jetzt jedoch reine Propaganda. Auch wenn die grüne Anti-AKW-Haltung historisch auch oft überzogen war. Hier 5 Fakten, die viele derzeit ignorieren. Danke an dieser Stelle an Graslutscher für die Recherche.

1. Die meisten Atomkraft-Werke hat die FDP abgeschaltet

Die meisten Abschaltungen von Atomkraftwerken passierten 2011 unter Philipp Rösler von der FDP. Am 6. August 2011 wurden die Reaktoren Unterweser, Krümmel, Biblis A + B, Philippsburg 1, Isar 1, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel stillgelegt. Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), und Philippsburg (2019) wurden unter Sigmar Gabriel (SPD), Brigitte Zypries (SPD) und Peter Altmaier (CDU) respektive abgeschaltet. Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C wurden nur technisch gesehen am 31.12.2021 unter Habeck abgeschaltet, dieser war da aber gerade mal 3 Wochen Wirtschaftsminister und hatte deshalb offensichtlich darauf keinerlei Einfluss.

Tatsächlich ist Robert Habeck – entgegen der Vorwürfe der Atomkraft-Befürworter – sogar der einzige Wirtschaftsminister in diesem Zeitraum bisher, der eine Verlängerung durchgeführt hat. Man könnte sogar sagen, dass die Grünen damit die einzige Partei sind, die tatsächlich Atomkraft verlängert haben, als sie im Amt waren – im Gegensatz zu CDU, FDP oder SPD. Völlig egal, was man davon hält. Der „dramatische Irrsinn“ laut Kubicki (FDP) ist also auch ein FDP-„Irrsinn“. Außerdem führte der FDP-Atomkraft-Ausstieg 2011 sogar zu einem kurzzeitigen Anstieg der Kohleverstromung um etwa 20 TWh/Jahr.

2. Den Atomausstieg haben CDU, CSU und FDP beschlossen

Wenn es nach Union und FDP ginge, wäre der Atomkraft-Ausstieg bereits vollzogen worden. Denn auch wenn der derzeitige Diskurs einen anderen Eindruck vermitteln mag: Der derzeitige Ausstieg wurde von Union und FDP 2011 beschlossen. Gerade Personen wie Markus Söder (CSU) haben mit drastischen Mittel für den Ausstieg 2022 gekämpft – um jetzt genau das aus rein populistischen Gründen den Grünen vorzuwerfen.

5 Lügen zum Atomkraft-Ausstieg zerlegt

Es stimmt: 2011 unter Merkel war es nur ein Wiedereinstieg in den Ausstieg: 2002 hatten Rot-Grün bereits einen AKW-Ausstieg beschlossen. Der sah jedoch anders aus: Darin war nur definiert, wie viel Strom die Kernkraftwerke zusammen noch erzeugen werden, sodass der Markt regeln kann, welches wie lang am Netz ist.

Dass die Politik entscheidet, wann genau und wie viele Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen, hat Schwarz-Gelb alleine eingeführt. Alles an der derzeitigen Situation ist die Schuld von Union und FDP – denjenigen, die jetzt über ihre eigene Politik klagen – um den Grünen die Schuld dafür zu geben.

Es ist ja auch nicht so, als hätten sich die Einstellungen dieser Parteien tatsächlich langfristig geändert. Eine AKW-Verlängerung war weder in den Parteiprogrammen von FDP oder Union vorgesehen, noch im Ampel-Koalitionsverlag. Und übrigens hatte Habeck trotzdem die Laufzeiten verlängert. Jens Spahn (CDU) spricht von einem „schwarzen Tag“ – nachdem die von der CDU beschlossene und noch im Wahlkampf 2021 geforderte Politik umgesetzt wurde.

3. Die Verlängerung der Atomkraft hätte spätestens 2019 beschlossen werden müssen

Die Sache – die auch FDP und Union sicherlich wissen – ist natürlich die, dass Atomkraftwerke nicht einfach nur per Knopfdruck ausgemacht werden können oder „einfach“ so weiterbetrieben werden können. Oder man sie einfach später spontan wieder anmachen könnte. Es müssen neue Brennstäbe geliefert werden, und es braucht ja schließlich auch Wartung und eine Sicherheitsüberprüfung, die mit dem kommenden Ausstieg ja nicht durchgeführt wurden. Selbst wenn man jetzt plötzlich eine Verlängerung beschließen würde, müsste man die Atomkraft am Samstag trotzdem erstmal herunterfahren. Wir haben halt keine Brennstäbe, keine Pläne.

Kein Wunder, dank Union und FDP haben die Betreiber auch schließlich damit gerechnet, maximal bis 2022 die Kraftwerke abzuschalten – wofür sie ja auch Milliarden Entschädigung erhalten haben. Wenn man die Kraftwerke verlängern hätten wollen, hätte das spätestens 2019 – unter Union und SPD – entschieden werden müssen. Das liegt auch daran, dass das Personal halt auch geplant in den Ruhestand geht – und man natürlich auch niemanden neu ausgebildet hat. Brennstäbe sind auch Maßanfertigungen, die kriegt man nicht so schnell. Das geht nicht einfach per Knopfdruck.

4. Die Stromversorgung in Deutschland ist gesichert

Der Atomstrom machte zuletzt etwa 4,6 % unseres Strommixes aus, die wir mit den restlichen Kraftwerken locker ausgleichen können. Da der EE-Ausbau (wenn auch stockend) vorangeht, sind sie auch in Zukunft nicht notwendig. Die Atomkraftwerke liefern bisher ja bereits nur noch einen sehr kleinen Anteil unserer Energieversorgung – dank der bisherigen Abschaltungen und dem Ausbau der Erneuerbaren. Man hat ja übrigens auch gesehen, wie gut wir unter Habeck durch den Winter gekommen sind, was die Gasversorgung betrifft:

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5. Erneuerbare haben überwiegend Atomkraft ersetzt

Ja, es stimmt, ein Teil des Atomstroms wird direkt nach Abschaltung durch Kohle ersetzt. Selbstverständlich führt das dann zu mehr Klimaemissionen. Das ist ja auch schon 2011 nach den Union-FDP-Abschaltungen passiert. Aber bisher war das nur temporär und wurde durch den Ausbau der Erneuerbaren stets mehr als ausgeglichen. Ein Ausbau, der übrigens oft von genau denjenigen, die genau das beklagen, verlangsamt wird.

Oft wird auch so getan, als sei die Kohleverstromung so hoch wie nie, doch das ist auch falsch: Die Erneuerbaren haben in den letzten 20 Jahre alle Kernkraftwerke und zusätzlich 100 Terawattstunden aus Kohlekraft ersetzt. In den 90ern hatten wir etwa 55 % Kohlestrom im Netz, heute sind es um die 30 %. Wir importieren auch nicht Atomstrom aus Frankreich – Umgekehrt: Wir lieferten nach Frankreich 2022 so viel Strom wie noch nie. Frankreich hat übrigens trotz massiver Abhängigkeit von Atomstrom enorm hohe Energiepreise – auch weil die meisten Kraftwerke stilllagen wegen Wartungen.

Fazit: Die Atomkraft-Ausstieg-Schuldigen sind vor allem auch Union und FDP

Ja, die Grünen waren stets Atomkraft-Gegner und das oft mit schlechten und irreführenden Argumenten in Bezug auf die Gefahren der Atomkraft. Für die jetzige Situation sind sie aber nicht verantwortlich. Ja, der Atomausstieg hätte später kommen sollen. Aber jetzt ist es längst zu spät. Und dafür sind auch nicht die Grünen verantwortlich. Der nachvollziehbare Wunsch, erst die Kohle- und dann die Kernkraftwerke abzuschalten, kommt hier insbesondere bei den Unionsleuten viel zu spät. Sie hatten buchstäblich ein Jahrzehnt Zeit, das selbst umzusetzen. Jetzt, sobald man keine Regierungsverantwortung mehr hat, und sobald es zu spät ist, was dagegen zu tun, Habeck und die Ampel zu beschimpfen, ist einfach nur dreister Populismus und zutiefst unehrliche Politik.

Auch die Forderungen der FDP basieren kein bisschen auf ehrlicher Kommunikation oder einem realistischen Szenario. Die FDP weiß sicher ganz genau, dass der von ihr mitbeschlossene Ausstieg längst nicht mehr rückgängig zu machen ist. Aus reinen PR-Gründen feuert sie jetzt gegen ihren eigenen Koalitionspartner dafür, das umzusetzen, was man 2011, im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag selbst gefordert hatte. Man möchte mit hohlem Populismus lediglich Wählerstimmen einfangen, nach 5 verlorenen Landtagswahlen.

Danke an dieser Stelle noch einmal für Graslutscher für die Recherche, hier könnt ihr seinen Blog unterstützen – oder am 24.04. bei der Abstimmung zum Goldenen Blogger, für den man ihn nominiert hat.

Artikelbild: Canva

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