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Unverantwortlich: 7 Beispiele, wie die AfD in der Coronakrise Menschenleben gefährdet

So macht die AfD Corona schlimmer Die Rechtsextremisten der AfD scheitern kläglich an der Coronakrise. Zusätzlich zur Tatsache, dass ein großer Teil der Partei inzwischen offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird (mehr dazu), sorgt die Coronapandemie für Chaos in der AfD. Sie weiß nicht, wie sie damit umgehen soll, sie hat…

Resolution: Solidarität mit der heutigen Demonstration des DGB und eines breiten Bündnisses „ Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo ! in Erfurt

Die Kölner SPD und ihr heute auf einer Wahlkreiskonferenz nominierter Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski stehen fest an der Seite der Demonstrant*innen , die angesichts der Schande in Thüringen ein eindrucksvolles Zeichen gegen die rechtsradikalen Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der AfD setzen. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstration – für…

WLAN-Störerhaftung geht alle an!

WLAN-Störerhaftung: Eine Vorschaltseite und die Rechtstreueerklärung sind keine Lösung Seit 1,5 Jahren arbeiten SPD und CDU nun an einer Neuregelung der WLAN-Störerhaftung, die in ihrer aktuellen Form die Verbreitung von offenen und freien WLANs in Deutschland bisher massiv einschränkt. Nach dieser Gesetzeslage haftet ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs, wenn andere über…

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