Die von den Vereinigten Staaten gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängten Sanktionen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die regelbasierte multilaterale Ordnung dar. 27. Mai 2026 Spanien hat sich inzwischen Slowenien angeschlossen und die Europäische Kommission aufgefordert, europäische Schutzmaßnahmen gegen diese extraterritorialen…
Beiträge veröffentlicht in “Volt”
> Volt Berlin unterstützt die Ehrung von Altkanzler Helmut Kohl für seine Verdienste um Europa ausdrücklich > Aktion am Europatag: „Wer Kohl ehren will, muss Europa weiterbauen“ > Annegret-Kramp-Karrenbauer dankt Volt für das Engagement > Volt fordert konkrete Reformen für eine handlungsfähige Europäische Union, darunter auch die Abschaffung nationaler Vetorechte…

