„Es war ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Bundesinnenministerin und die deutsche Bundesregierung in aller Deutlichkeit signalisiert haben, den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen. Der Vorschlag ist in seiner bisherigen Form und auch in der zuletzt vorliegenden Kompromissfassung mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Offensichtlich hat die belgische Ratspräsidentschaft erkannt, dass…