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Beiträge veröffentlicht in “Köln”

Wohnungsnot: Reker-Bündnis vertagt Milieuschutz für das Severinsviertel

Der Rat der Stadt Köln hat heute mit den Stimmen des Reker-Bündnisses die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel vertagt. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel ist ein richtiger Schritt, für den die SPD lange gekämpft hat, damit Wohnen im Veedel bezahlbar bleibt. Dieses wichtige Thema darf man nicht auf die lange...

Schulbau dauert immer noch viel zu lang

Das wird auch allerhöchste Zeit, denn das benachbarte Baugebiet auf dem Gelände der ehemaligen Polizei-Reiterstaffel ist schon lange fertig, viele Familien leben dort. Bei diesen biblischen Zeiträumen wird das ganze Dilemma des Schulbaunotstandes deutlich:  Von Anfang an hat die Verwaltung in der angeblich so zeitsparenden Modulbauweise geplant, es gab keine aufwändigen Bebauungsplan-Verfahren und auch sonst...

Kliniken gehören in städtische Hand

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, die Kliniken der Stadt Köln in städtischer Hand zu belassen. Derzeit versuchen Oberbürgermeisterin Reker und die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, die Krankenhäuser an die Uniklinik zu verscherbeln. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir lehnen den Ausverkauf der Kliniken strikt ab. Die Gesundheitsversorgung...

Baulücke in der Richard-Wagner-Straße endlich schließen

Sie ist seit Jahren ein Ärgernis: Die Baulücke an der Richard-Wagner-Straße 6-10 in der Nähe des Rudolfplatzes. Das Filetgrundstück liegt seit Jahrzehnten brach, obwohl ein Vertrag den Besitzer zu einer Bebauung verpflichtet. Trotz von Gerichten bestätigter, sechsstelliger Vertragsstrafen tut sich auf dem Grundstück weiterhin nichts. Die SPD-Fraktion sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, alle Instrumente...

Wohnungen über Supermärkten jetzt bauen!

Die Wohnungsnot in Köln muss endlich wirksam bekämpft werden. Dabei können kreative Ideen helfen, mehr bezahlbare Wohnungen neu zu bauen. Um hier einen neuen Impuls zu setzen, hat die SPD-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung beantragt, die Überbauung von Supermärkten mit bezahlbaren Wohnungen in vielen Kölner Veedeln zu ermöglichen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In...

Bewirb Dich für die Jugendwerkstatt 2019 – „Faires NRW“

Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig gewirtschaftet, fair beschafft und bewusster konsumiert wird? „Think Global – Act Local“ ist bei der...

Grundsteuerreform für mehr Wohnungsbau nutzen

Der Bundestag hat die Grundsteuer reformiert. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Die SPD konnte durchsetzen, dass sich die Grundsteuer künftig nach dem Grundstückswert richtet und demnach starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist sozial gerecht. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln: „Finanzminister Scholz und die...

Offener Brief an IOC:­ Athlet*innen fordern ­Verpflichtung zu Menschenrechten

In einem offenen Brief an Thomas Bach, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komittees (IOC), hat Athleten Deutschland das IOC aufgefordert, sich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten. Die Athlet*innen schlagen eine Ergänzung der Olympischen Charta durch ein weiteres grundlegendes Prinzip des Olympismus vor. Dieses soll lauten: „Die Olympische Bewegung verpflichtet sich zur Achtung aller international...

KölnSPD trauert um Anke Fuchs – Wir verlieren eine großartige Politikerin

Von 1980 bis 2002 war sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Köln. Sie konnte zwei Mal das Direktmandat im Wahlkreis Köln II gewinnen. Ihr wurde das Vertrauen für viele herausragende Ämter gegeben: Unter anderem war sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales. Von 1987 bis...

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