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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden. Anstiftung oder Menschlichkeit? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Maria Teneva „Wir haben Platz“, „Flüchtlinge Willkommen“, „Kein Mensch ist illegal“, „Sichere Fluchtwege!“ Solche...

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen. Ein Licht auf die Probleme der Basis werfen, das wäre ein Anfang. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch...

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. 13.000 Smartphones in 5 Jahren ließ die Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hal Gatewood In Sachsen-Anhalt...

Bayern überprüft: Cookie-Banner vieler Seiten weiterhin rechtswidrig

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern. Die Cookies aus dem Internet sind weniger lecker als die zum Essen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jennifer Pallian Wir alle kennen...

Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von Hass im Netz befragt. Die Ergebnisse erstaunen: Von fast jeder zehnten Person wurden schon intime Bilder geleakt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen. Eine...

Referentenentwurf: Recht auf Verschlüsselung geplant

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext. Wenn es nach dem BMDV geht, sollen in Zukunft Messenger und Clouddienste standardmäßig verschlüsselt sein. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO...

Empfehlungsalgorithmen: Threads und Instagram wollen politische Inhalte ausbremsen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Der Meta-Konzern will bei Threads, Instagram und später auch bei Facebook politischen Inhalte die Reichweite nehmen. Diese Inhalte sollen nicht mehr algorithmisch verstärkt werden. „Ein weniger wütender Ort“ oder ein sozial-mediales Biedermeier? – Public Domain Carl Spitzweg Metas Twitter-Alternative Threads und das soziale Netzwerk Instagram sollen in Zukunft politische Inhalte...

Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden. Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier...

Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick. Viele bunte Punkte gegen eine braune Gesellschaft. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Sung Jin Cho Nach den Morden von Hanau legte die damalige Große Koalition 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen. Russlands Überwachungsgesetze verletzen Menschenrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. – Alle Rechte vorbehalten...

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