Abschiebung mit dem Schnüffelparagraf

Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs soll als Grundlage für Abschiebungen angewendet werden können. Das Gesetz gegen organisierte Kriminalität wurde bereits gegen die Klimabewegung eingesetzt. Ein „dramatischer Schritt weg von einer klimagerechten Demokratie“, mahnt Luisa Neubauer.