[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-und-linke-beide-gegen-militaerische-hilfe-fuer-die-ukraine\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-und-linke-beide-gegen-militaerische-hilfe-fuer-die-ukraine\/","headline":"AfD und Linke: Beide gegen milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine","name":"AfD und Linke: Beide gegen milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Debatte AfD und Linke: Beide gegen milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine Im Bundestag prallen Linke und AfD oft aufeinander \u2013 doch bei der Finanzierung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gibt es \u00dcbereinstimmungen: Beide lehnen sie ab \u2013 die notwendige Zweidrittelmehrheit…","datePublished":"2025-02-27","dateModified":"2025-02-27","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Correctiv.org","url":"#","identifier":15,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/ukrainehilfen-afd-linke-weidel-reichinnek_01.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/ukrainehilfen-afd-linke-weidel-reichinnek_01.jpg","height":675,"width":1200},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-und-linke-beide-gegen-militaerische-hilfe-fuer-die-ukraine\/","about":["Politik"],"wordCount":699,"keywords":["beide","gegen","hilfe","linke","militarische","ukraine"],"articleBody":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechselnDebatteAfD und Linke: Beide gegen milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine        Im Bundestag prallen Linke und AfD oft aufeinander \u2013 doch bei der Finanzierung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gibt es \u00dcbereinstimmungen: Beide lehnen sie ab \u2013  die notwendige Zweidrittelmehrheit ist so unwahrscheinlich.                    von                                Marcus Bensmann                                , Niclas Fiegert27. Februar 2025Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek (links), und die Fraktionsvorsitzende der AfD (rechts), Alice Weidel. Collage: Ivo Mayr\/CORRECTIV (Fotos: picture alliance)Im neuen Bundestag sieht sich die Linke als Bollwerk gegen die AfD. Aber in einer Frage gibt es \u00dcbereinstimmungen: Es ist die Ablehnung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine. Das war schon vor der Bundestagswahl so. Die \u00fcberwiegende Mehrheit in beiden Fraktionen lehnte im April 2022 die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine ab.AfD und Linke als entscheidende StimmenBei der Diskussion \u00fcber die Verl\u00e4ngerung oder Ausweitung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnte im neuen Bundestag nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Die m\u00f6glichen Koalitionsparteien CDU\/CSU und SPD sowie die Gr\u00fcnen kommen plus dem Abgeordneten des S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverbandes nur auf 414 Stimmen. F\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit w\u00e4ren jedoch sechs Stimmen aus der Fraktion der Linken und AfD erforderlich.Am 28. April 2022 stimmte der Bundestag noch mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die \u201eumfassende Unterst\u00fctzung der Ukraine\u201c. Die AfD-Bundestagsfraktion war zwar gegen den Antrag, gleichwohl stimmten vier Abgeordnete daf\u00fcr, drei enthielten sich und sieben blieben der Abstimmung fern. Davon ist jetzt nicht mehr viel \u00fcbrig. Im neuen Bundestag k\u00f6nnte ein Antrag kaum mehr auf so viele Abweichler aus der AfD hoffen.Von den damaligen vier Bef\u00fcrwortern der Waffenhilfe haben es nur Rainer Kraft aus Bayern und Marc Bernhard aus Baden-W\u00fcrttemberg erneut in den Bundestag geschafft. CORRECTIV hat beide nach ihrem m\u00f6glichen Abstimmungsverhalten gefragt, sollte f\u00fcr die Finanzierung einer weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Beide haben auf die Anfrage nicht geantwortet. War der AfD-Abgeordnete Bernhard anf\u00e4nglich noch f\u00fcr die Waffenlieferung, spricht er sich nun auf den sozialen Netzwerken dagegen aus: \u201eImmer mehr Waffen, immer gr\u00f6\u00dfere Waffen \u2013 das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg\u201c. In einem Video vom 10. Juli 2024 mit dem Titel \u201eWir finanzieren ja jeden Schei\u00df auf der Welt\u201c bezeichnete Bernhard unter anderem die Unterst\u00fctzung der Ukraine als \u201eSteuergeldverschwendung\u201c.Drei AfD-Abgeordneten hatten sich bei der Abstimmung 2022 damals enthalten, darunter Fabian Jacobi und Jochen Haug aus NRW. Beide sind wieder im Bundestag. Von den AfD-Abgeordneten, die damals bei der Abstimmung fehlten, sitzen Martin Hess aus Baden-W\u00fcrttemberg, Jan Nolte aus Hessen und Martin Sichert aus Bayern im neuen Bundestag. Sichert antwortete CORRECTIV, dass er damals erkrankt gewesen war. Sichert hofft, \u201edass der Krieg m\u00f6glichst bald endet\u201c und er antwortet, dass er gegen einen entsprechenden Antrag stimmen w\u00fcrde.Aus der Fraktion der AfD hei\u00dft es, dass aus der neuen AfD-Fraktion kaum mehr mit Abweichlern in dieser Frage zu rechnen sei. F\u00fcr eine erfolgreiche Kandidatur f\u00fcr die vorgezogene Bundestagswahl sagte eine Quelle aus der neuen AfD-Bundestagsfraktion, h\u00e4tten die meisten Kandidaten mit den drei Forderungen, Stopp der Migration, Beschimpfung der Ampel und Stopp der Waffenlieferung, geworben.M\u00f6gliche Abweichler bei den LinkenAnders als die AfD hatte die Fraktion der Linken damals geschlossen gegen die Waffenlieferung gestimmt. Lediglich sieben Abgeordnete sind der damaligen Abstimmung ferngeblieben. Davon sind Gregor Gysi, Clara B\u00fcnger und Pascal Meiser erneut wieder im Bundestag. Das F\u00fchrungsduo der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sagen gegen\u00fcber CORRECTIV: \u201eWaffenlieferungen werden abgelehnt, jedoch wird die Unterst\u00fctzung, Wiederaufbau und Schuldenschnitt gegen\u00fcber der Ukraine unterst\u00fctzt\u201c. Weiterhin betonen die Parteivorsitzenden, die Linke \u201everurteilt den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands\u201c. Gregor Gysi, der der Abstimmung im Jahr 2022 aufgrund einer Gerichtsverhandlung in Magdeburg fernblieb, ist in seiner Ablehnung weniger deutlich. Er stellt klar, dass die Linke \u201edar\u00fcber beraten und dann entscheiden\u201c wird.Mit Abweichlern aus der AfD und Linke ist f\u00fcr einen Antrag f\u00fcr Geld zur Lieferung von Waffen in die Ukraine also kaum zu rechnen. Beide Parteien sind gegen eine ausreichende Finanzierung der Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine.Zur Quelle wechselnAuthor: Niclas Fiegert"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"AfD und Linke: Beide gegen milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-und-linke-beide-gegen-militaerische-hilfe-fuer-die-ukraine\/#breadcrumbitem"}]}]