[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-verbot-jetzt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-verbot-jetzt\/","headline":"AfD-Verbot jetzt!","name":"AfD-Verbot jetzt!","description":"Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW-SPD in Duisburg statt. Hier wurden viele konstruktive Debatten gef\u00fchrt und viele richtungsweisende Antr\u00e4ge beschlossen. Ein besonders wichtiges Signal ist der Beschluss zur Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens. Die Delegierten haben sich am Samstag einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen. Somit vertritt die NRW-SPD eine klare Linie…","datePublished":"2025-05-17","dateModified":"2025-05-17","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","height":534,"width":800},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-verbot-jetzt\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":258,"keywords":["jetzt","verbot"],"articleBody":" Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW-SPD in Duisburg statt. Hier wurden viele konstruktive Debatten gef\u00fchrt und viele richtungsweisende Antr\u00e4ge beschlossen. Ein besonders wichtiges Signal ist der Beschluss zur Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens. Die Delegierten haben sich am Samstag einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen. Somit vertritt die NRW-SPD eine klare Linie zum Schutz unserer Demokratie und Freiheit.Nicht erst seit der offiziellen Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes ist den meisten von uns klar, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit sind schon lange fester Bestandteil ihrer Programmatik. Die AfD verst\u00f6\u00dft damit fundamental gegen den Grundsatz der Menschenw\u00fcrde in unserer Verfassung. Gleichzeitig sch\u00fcrt sie Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Vertreter*innen anderer Parteien und unseren demokratischen Institutionen.Die demokratischen Parteien m\u00fcssen sich daher jetzt ihrer historischen Verantwortung bewusst werden und unsere Demokratie auch mit allen juristischen Mitteln sch\u00fctzen. Die AfD stellt eine eklatante Bedrohung f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Menschenw\u00fcrde in Deutschland dar. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes haben in der Verfassung festgeschrieben, dass in solchen F\u00e4llen das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot pr\u00fcfen kann. Nat\u00fcrlich entbindet uns dies nicht davon, die AfD auch politisch zu stellen.Ich begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung des Landesparteitags sehr, dass ein Verbotsverfahren jetzt kommen soll. Es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf. Die demokratischen Kr\u00e4fte im Bund und in den L\u00e4ndern m\u00fcssen zusammenstehen und daf\u00fcr sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Nie wieder ist jetzt!Hier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"AfD-Verbot jetzt!","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/afd-verbot-jetzt\/#breadcrumbitem"}]}]