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Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.
Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt. (Symbolbild) – CC-BY-NC 2.0 bratispixlErneut geht die Polizei massiv mit Razzien gegen Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ vor. Insgesamt seien heute 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht worden, teilte das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mit. Zudem ist die Website der Aktivist:innen beschlagnahmt und lahmgelegt worden, inzwischen leitet der Aufruf der Domain auf den Twitter-Auftritt der „Letzten Generation“ um.
Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft München und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) werde gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren ermittelt, hieß es weiter. Dabei gehe es um die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.
Der Paragraf 129 Strafgesetzbuch gilt als besonders scharfes Schwert. Im Zuge von Ermittlungen können die Telefongespräche von Verdächtigten abgehört, ihre verschlüsselte Kommunikation mit Staatstrojanern ausgelesen und ihre Wohnungen verwanzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Mitgliedern bis zu fünf Jahre Haft, Unterstützer:innen bis zu drei Jahre.
Spendenkampagne im Netz
Den Aktivist:innen wird zur Last gelegt, über die Website des Projekts eine Spendenkampagne organisiert und dabei mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Laut BLKA sind die Spendengelder „überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt“ worden. Konkret würden zwei Beschuldigte im Verdacht stehen, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Dem BLKA zufolge sollen die Durchsuchungen Beweise zur Mitgliederstruktur der „Letzten Generation“ zutage fördern und ihre Finanzierung aufklären. Beschlagnahmt wurden auch zwei Konten. Festnahmen gab es laut BLKA bisher nicht. Dem Tagesspiegel nach waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz, Durchsuchungen gab es unter anderem in Berlin, Hamburg und Bayern.
Auf einer Pressekonferenz heute Mittag zeigten sich die Klimaaktivist:innen über das Vorgehen der Polizei erschüttert. Eigentlich solle der Paragraf 129 eingesetzt werden, „um die öffentliche Ordnung zu schützen, um Terrorismus zu vereiteln“, so die Sprecherin Aimée van Baalen, „jetzt wird er gegen uns eingesetzt – Menschen, die sich friedlich an die Straße kleben, die dafür protestieren, dass sich die Regierung an die eigene Verfassung hält.“
Dass die Wohnungen der Aktivist:innen durchsucht worden seien, deren Handys abgehört werden und man sie für bis zu fünf Jahre einsperren wolle – „das sei völlig bekloppt“, sagte van Baalen mit Verweis auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Montag. Die Klimaaktivist:innen kündigten an, ihren friedlichen Protest fortsetzen zu wollen.
Öffentlichkeitswirksame Proteste
Seit rund einem Jahr machen die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ durch öffentlichkeitswirksame Proteste auf die Klimakrise aufmerksam. Dazu zählen unter anderem Straßenblockaden, bei denen sich Mitglieder des Bündnisses festkleben, um die Räumung zu erschweren. Als Reaktion darauf laufen inzwischen tausende Verfahren gegen sogenannte Klimakleber, allein in Berlin sollen es über 2.000 Strafverfahren sein.
Neben Bayern laufen auch in Brandenburg Verfahren wegen des Verdachts auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dort hatten Aktivist:innen in der Anlage der PCK-Raffinerie in Schwedt wiederholt die Ölversorgung unterbrochen. In Berlin prüft die neue Justizsenatorin Felor Badenberg derzeit, ob sich die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einstufen lässt. Bislang hatte die Berliner Staatsanwaltschaft dafür keine Anhaltspunkte gesehen.
Im Netz gibt es derweil Aufrufe zu Protesten und Solidaritätskundgebungen. So findet heute in Berlin ein Protestmarsch zur Siegessäule statt. Die Klimagruppe Ende Gelände fordert, „dem fossilen Kapitalismus das Handwerk zu legen“ und nicht der Letzten Generation. Extinction Rebellion sollen die Ermittlungen „Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken“.
Update, 18:42 Uhr: Wir haben den Artikel um die Aussagen der Klimaktivist:innen auf der heutigen Pressekonferenz ergänzt.
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Author: Tomas Rudl
