[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/alarmstimmung-bei-den-koelner-gefluechteten-initiativen-wegen-finanzierung-2025\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/alarmstimmung-bei-den-koelner-gefluechteten-initiativen-wegen-finanzierung-2025\/","headline":"Alarmstimmung bei den K\u00f6lner Gefl\u00fcchteten-Initiativen wegen Finanzierung 2025","name":"Alarmstimmung bei den K\u00f6lner Gefl\u00fcchteten-Initiativen wegen Finanzierung 2025","description":"Report-K Symbolbild Dominoeffekt K\u00f6ln | Der Haushaltsentwurf f\u00fcr das Land NRW ist bekannt. Der Haushaltsentwurf der K\u00f6lner K\u00e4mmerei f\u00fcr die Stadt K\u00f6ln ist noch nicht bekannt und eingebracht. Es macht allerdings in der Szene rund um die K\u00f6lner Kommunalpolitik ein Schreckenswort bereits die Runde: \u201eHaushaltssicherung\u201c. 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Der Haushaltsentwurf der K\u00f6lner K\u00e4mmerei f\u00fcr die Stadt K\u00f6ln ist noch nicht bekannt und eingebracht. Es macht allerdings in der Szene rund um die K\u00f6lner Kommunalpolitik ein Schreckenswort bereits die Runde: \u201eHaushaltssicherung\u201c. Die Runde Tisch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfrage zeigt sich seit dem 11. Oktober 2024 alarmiert, \u00fcber das was den Strukturen der Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bevorstehen k\u00f6nnte.Zerst\u00f6rungDer Runde Tisch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen in K\u00f6ln tagte am 11. Oktober 2024. Besprochen wurden die Auswirkungen des Haushaltsentwurfs der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung und was mit dem K\u00f6lner Haushaltsentwurf, der noch nicht \u00f6ffentlich bekannt ist, bevorstehe. Glaubt man der Ger\u00fcchtek\u00fcche stehe K\u00f6ln vor der Aufstellung eines Konzeptes zur Haushaltssicherung und damit vor dem Eingriff in seine kommunale Finanzhoheit. Die Haushaltssicherung bedeutet zum einen Repression durch die Kommunalaufsicht, um den Haushaltsausgleich wieder zu erreichen und auf der anderen Seite die Chance zus\u00e4tzliche Zuweisungen zu erhalten. Der runde Tisch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen in K\u00f6ln f\u00fcrchtet eine Zerst\u00f6rung des Systems erfolgreicher Integration von Gefl\u00fcchteten in K\u00f6ln.Der LandeshaushaltsentwurfDer runde Tisch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen K\u00f6ln rechnet durch die im Landeshaushalt vorgesehene K\u00fcrzung um 7 Millionen Euro bei der Beratungsleistung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit einem Wegfall von 28 Stellen beim K\u00f6lner Fl\u00fcchtlingsrat und bei der Caritas. Projekte der Willkommensinitiativen f\u00e4nden sich auf der Streichliste, genauso wie Beratung von Gefl\u00fcchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in K\u00f6ln-Bayenthal. Besonders scharf kritisiert der Runde Tisch den Wegfall der Beratung f\u00fcr unbegleitete Gefl\u00fcchtete.Verteilt die gr\u00fcne Fl\u00fcchtlingsministerin Geld um?\u201eEs ist eine Horrorliste. Das perfide an dieser Politik ist, dass sie keinen Sparzw\u00e4ngen folgt, sondern gewollt ist. Denn es fehlt Fl\u00fcchtlingsministerin Paul nicht an Geld, sondern sie verschiebt ihre Priorit\u00e4ten von der Integration zur Abschiebung: 305 Millionen Euro mehr f\u00fcr den Ausbau der Aufnahmelager des Landes, 2,8 Millionen f\u00fcr die Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, um Abschiebungen besser zu organisieren und 12,5 Millionen f\u00fcr die verfassungswidrige Bezahlkarte, auch um Gefl\u00fcchtete besser zu \u00fcberwachen. Die Zeitenwende in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist in vollem Gange: Statt Integration herrscht nun eine Politik der Abschreckung und Abschiebung, wie damals bei den B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien\u201c, so Wolfgang Uellenberg \u2013 van Dawen, Sprecher des K\u00f6lner Runden Tisches f\u00fcr Integration.Und die Stadt K\u00f6lnDie Stadt K\u00f6ln zieht der Runde Tisch in seine Kritik mit ein und wirft ihr vor zu den Landespl\u00e4nen zu schweigen. Auch, dass der Haushalt der Stadt erst am 14. November 2024 pr\u00e4sentiert werde, f\u00fchre dazu, dass die Tr\u00e4ger jetzt schon ihre Mitarbeitenden zur Arbeitsagentur schicken m\u00fcssten, da sie nicht w\u00fcssten, ob sie diese noch im kommenden Jahr weiterbesch\u00e4ftigen k\u00f6nnen.\u201eDiese Politik von Land und Stadt ist verantwortungslos und t\u00f6richt. Verantwortungslos, denn sie vernichtet gute Arbeit, vertreibt gesuchte Fachkr\u00e4fte und hat gravierende Folgen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. T\u00f6richt, denn eine schnelle Integration in Bildung, Ausbildung, Arbeit und die Gesellschaft ist die einzige tragf\u00e4hige und glaubw\u00fcrdige Antwort auf Vorurteile, \u00c4ngste, Hass und Hetze. Angesichts dieser Entwicklungen k\u00f6nnen sich AfD und Co. kurz vor dem Wahljahr 2025 nur die H\u00e4nde reiben\u201c, so das Fazit des K\u00f6lner Runden Tisches f\u00fcr Integration in einer schriftlichen Mitteilung.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Alarmstimmung bei den K\u00f6lner Gefl\u00fcchteten-Initiativen wegen Finanzierung 2025","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/alarmstimmung-bei-den-koelner-gefluechteten-initiativen-wegen-finanzierung-2025\/#breadcrumbitem"}]}]