[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/alle-muessen-in-sicherheit-leben-koennen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/alle-muessen-in-sicherheit-leben-koennen\/","headline":"Alle m\u00fcssen in Sicherheit leben k\u00f6nnen","name":"Alle m\u00fcssen in Sicherheit leben k\u00f6nnen","description":"Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbeh\u00f6rden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4rken. Ein \u00dcberblick \u00fcber alle Beschl\u00fcsse. 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Zudem wollen sie den l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4rken. Ein \u00dcberblick \u00fcber alle Beschl\u00fcsse.Stand: 05.09.2024Empfehlen:Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Gro\u00df-Behnitz wichtige Ma\u00dfnahmen beschlossen, mit denen sie die innere Sicherheit st\u00e4rken will. \u201eUnsere offene, freie und demokratische Gesellschaft ist aktuell \u00e4u\u00dferst gefordert\u201c, hei\u00dft es in dem Positionspapier, das die Fraktion beschlossen hat. Das schreckliche Attentat in Solingen habe das erneut gezeigt.\u00a0Unter anderem sollen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden finanziell und personell besser ausgestattet werden, sowie in die Lage versetzt werden, Terrorismus und schwerste Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Dazu soll ergebnisoffen gepr\u00fcft werden, wie rechtssichere IP-Adressen-Speicherung m\u00f6glich ist.Zudem ging es auf der Klausur um die Themen, die im kommenden Jahr noch umgesetzt werden sollen:\u201cWir haben noch zw\u00f6lf Monate in dieser Koalition, in der wir Herausforderungen beantworten wollen\u201d, sagte Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich in Gro\u00df Behnitz. Konkret nannte er den Einstieg in die Kindergrundsicherung und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Rente sicher ist. Zudem gehe es um den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Sicherung von Industriearbeitspl\u00e4tzen. Au\u00dferdem wolle die SPD das vereinbarte Tariftreuegesetz auf den Weg bringen.Auf der Klausur hat die Fraktion weiter Positionspapiere beschlossen:Wir st\u00e4rken die Menschen auf dem LandDie Mehrheit der Deutschen lebt in l\u00e4ndlichen Regionen. Land ist aber nicht gleich Land und die sogenannten l\u00e4ndlichen R\u00e4ume sind unterschiedlich wohlhabend und zukunftsfest. Deshalb soll die Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse als staatlicher Auftrag st\u00e4rker im Grundgesetz verankert werden.\u00a0Es soll eine bessere Infrastruktur, mehr Mobilit\u00e4t und eine bessere Gesundheitsversorgung geben.Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.Wir stellen uns an die Seite der Handerwerker:innenOb B\u00e4cker:in oder Raumausstatter:in, Betonbauer:in oder Klimatechniker:in, Maler:in oder Lackierer:in: Handwerker:innen sind unentbehrlich f\u00fcr eine starke Wirtschaft \u2013 und im Alltag von allen. Deshalb stellen wir uns an ihre Seite. Um sie zu st\u00e4rken, sollen unter anderem Frauen gef\u00f6rdert werden, sowie eine bessere Ausbildung, weniger B\u00fcrokratie und g\u00fcnstigerer Strom.\u00a0Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr\u00a0hier.Engagierte Demokrat:innen m\u00fcssen unterst\u00fctzt werdenDie Demokratie kann nicht allein vom Staat und den politischen\u00a0Entscheidungstr\u00e4ger:innen\u00a0getragen werden. Sie ben\u00f6tigt eine lebendige, engagierte Zivilgesellschaft, die sie widerstandsf\u00e4hig gegen Bedrohungen von innen und au\u00dfen macht.\u00a0\u00a0Diese muss unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden. Deswegen muss das Demokratief\u00f6rdergesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. \u00a0\u00a0Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.Intakte Stra\u00dfen und Schienen f\u00fcr die LogistikEine starke Logistikbranche ist eine elementare Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg der gesamten Wirtschaft und Industrie. Unternehmen sind auf eine reibungslose und effiziente Logistikkette angewiesen, um ihre Produkte zeitnah liefern zu k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen Stra\u00dfen, Schienen und Wasserstra\u00dfen schnell erneuert und ausgebaut werden.Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.F\u00fcr fairen Wettbewerb im OnlinehandelChinesische Online-Plattformen wie\u00a0Temu\u00a0und\u00a0Shein\u00a0fluten allein den deutschen Markt mit t\u00e4glich 400.000 umweltsch\u00e4dlichen und teils gesundheitsgef\u00e4hrdenden Produkten. Viele Gro\u00df- und Einzelhandelsunternehmen sind zutiefst besorgt angesichts der unfairen Konkurrenz aus China. Deshalb m\u00fcssen Europ\u00e4ische Regeln entschieden durchgesetzt werden und Zollkontrollen massiv ausgeweitet werden.Das Positionspapier mit allen Details findet Ihr hier.Empfehlen:Stand:05.09.2024Legislatur:20. 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