[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/altschuldenloesung-fuer-die-nrw-kommunen-bund-muss-sich-langfristig-beteiligen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/altschuldenloesung-fuer-die-nrw-kommunen-bund-muss-sich-langfristig-beteiligen\/","headline":"Altschuldenl\u00f6sung f\u00fcr die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen","name":"Altschuldenl\u00f6sung f\u00fcr die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen","description":"Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erkl\u00e4rt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: \u201eEndlich liegt der lange angek\u00fcndigte Gesetzentwurf f\u00fcr die Altschulden der besonders davon betroffenen Kommunen in NRW auf dem Tisch. Das…","datePublished":"2025-05-17","dateModified":"2025-05-17","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","height":534,"width":800},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/altschuldenloesung-fuer-die-nrw-kommunen-bund-muss-sich-langfristig-beteiligen\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":276,"keywords":["altschuldenlosung","beteiligen","kommunen","langfristig"],"articleBody":" Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erkl\u00e4rt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:\u201eEndlich liegt der lange angek\u00fcndigte Gesetzentwurf f\u00fcr die Altschulden der besonders davon betroffenen Kommunen in NRW auf dem Tisch. Das ist gut so. Wir bef\u00fcrchten allerdings, dass die j\u00e4hrlich 250 Millionen Euro von Seiten des Landes nicht wirklich ausreichen werden \u2013 daf\u00fcr ist der Schuldenberg einfach zu gro\u00df. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher H\u00f6he. Es ist uns zwar gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, doch blockiert insbesondere die CSU eine langfristige L\u00f6sung. Insofern fordere ich Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst und die nordrhein-westf\u00e4lische CDU auf, mit uns gemeinsam den Druck auf Berlin aufrecht zu erhalten.Und zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass eine Altschuldenl\u00f6sung nur eine L\u00f6sung f\u00fcr Probleme aus der Vergangenheit ist. Die nach wie vor grunds\u00e4tzlichen finanziellen Probleme der NRW-Kommunen werden dadurch nicht geheilt. Denn die Ausgaben der St\u00e4dte und Gemeinden sind deutlich h\u00f6her als ihre Einnahmen. Alleine im vergangenen Jahr mussten die Rath\u00e4user daher neue Kredite in H\u00f6he von \u00fcber drei Milliarden Euro aufnehmen, um Rechnungen und Geh\u00e4lter bezahlen zu k\u00f6nnen. In 2024 konnten nicht einmal vier Prozent der Kommunen \u2013 16 von 430 St\u00e4dten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverb\u00e4nden \u2013 ihre Haushalte ausgleichen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, m\u00fcssen die Kommunen einen h\u00f6heren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Dieser Aufgabe darf sich die schwarz-gr\u00fcne Koalition nicht weiter verweigern.\u201cHier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Altschuldenl\u00f6sung f\u00fcr die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/altschuldenloesung-fuer-die-nrw-kommunen-bund-muss-sich-langfristig-beteiligen\/#breadcrumbitem"}]}]