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Aufruf: Solidarisch in der Energiekrise

AG Arsch huh – „Alles verlore 2022“ (Musik Video) auf Youtube

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Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ – das sich Anfang 2022 mit seiner Kampagne „Solidarisch aus der Pandemie“ für Zusammenhalt, Solidarität und soziale Unterstützung eingesetzt hat – fordert schnelle und wirksame Maßnahmen, und Programme, damit sich die Bundesrepublik Deutschland auch in dieser Energiekrise als demokratischer und sozialer Rechtsstaat erweist und seine Verantwortung für ein würdiges und existenzgesichertes Leben aller Menschen wahrnimmt. Wir stellen uns quer gegen alle rechten Populisten, die die Krise für ihre Zwecke nutzen – zum Schaden unserer Demokratie.

 Aufruf

Die explodierenden Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise bringen Beschäftigte im Niedriglohnbereich, prekär Beschäftigte, Auszubildende und Studierende, Migrant:innen, Rentner:innen, Arbeits- und Wohnungslose in Existenznöte. Selbst gut bezahlte Fachkräfte kommen in finanzielle Engpässe.

Gleichzeitig kassieren Mineralöl -, Energie- und Stromunternehmen durch die irrationalen Strombörsen und verhängnisvolle Liberalisierung der Strommärkte Milliarden an Übergewinnen und Extraprofiten und befeuern die ohnehin schon starke Inflationswelle zusätzlich.

Das Gesundheitswesen, die Unternehmen der Daseinsvorsorge, Sportvereine und Kultureinrichtungen sowie Träger der freien Wohlfahrtspflege kämpfen um ihr (finanzielles) Überleben. Viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Die Kommunen können all dies nicht auffangen. Bund und Länder sind gefordert, viel Geld in die Hand zu nehmen, um einer drohenden Verarmung breiter Bevölkerungskreise entgegenzuwirken. Die Schuldenbremse darf wirksamen Maßnahmen gegen die Energiekrise nicht entgegenstehen.

 

Die Bundesregierung hat mit Entlastungspaketen reagiert. Doch viele Hilfen sind zu gering, greifen zu langsam, sind zu wenig kontinuierlich, oder sind noch völlig unklar.

Wir unterstützen alle Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen, unsere Sozialsysteme zu sichern, wie z.B. durch den erhöhten Mindestlohn ab 1. Oktober. Wir stehen zur Tarifautonomie und unterstützen alle gewerkschaftlichen Initiativen zur Sicherung der Reallöhne gegen die Inflationswelle.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB, mit Sozialverbänden und dem Deutschen Mieterbund, mit Klimaorganisationen, Kirchen, Sportbünden, und Kulturschaffenden fordern wir deshalb:

  • Schnelle Einführung eines wirksamen Energiepreisdeckels für Strom und Gas, wie er in anderen europäischen Ländern schon existiert. Eine wirkungsvolle Energiepreispauschale bis zur Einführung des Energiepreisdeckels.
  • Entkoppelung der Preise für Öl, Kohle, Gas und Erneuerbare Energien von dysfunktionalen Strombörsen. Die Gasumlage muss weg.
  • Einen Schutzschirm für Mieter:innen, ein Kündigungsmoratorium, ein Verbot von Strom- und Gassperren während der Energiekrise.
  • Einen Schutzschirm für Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Stadtwerke, Alten- und Pflegeheime, Kitas, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und alle Non-Profit Einrichtungen.
  • Einführung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung wirkungsvoller Entlastungen. Höhere Steuern für Superreiche und Vermögende, eine einmalige Vermögensabgabe zum sozialen Lastenausgleich. Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen.
  • Entschuldung der Kommunen, damit sie ihre sozialen, kulturellen und ökologischen Aufgaben weiter finanzieren können.
  • Einen kommunalen Energiekostenausgleich mit Unterstützung von Bund und Land für Initiativen und Vereine in den Bereichen Sport, Soziales, Kultur und Bildung und Härtefonds gegen Energiearmut.
  • Sicherung einer klimagerechten Mobilität für alle durch Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld, die schnelle Umsetzung eines bezahlbaren bundesweiten Nahverkehrstickets. Investitionen in den ÖPNV, in Personal und emissionsfreie Fahrzeuge.
  • Zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Förderprogramme zum Energiesparen und zur Gebäudesanierung – wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung der Energiekrise für ein klimapolitisches Roll-Back.
  • Bereitstellung von Bundesmitteln für einen Sonderfonds zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation.

Wir wenden uns gegen alle Versuche von rechts, Menschen in dieser Energiekrise mit nationalistischen, rassistischen oder ethnischen Argumenten gegeneinander auszuspielen und die demokratischen Grundrechte in Frage zu stellen.

Wir stellen uns quer gegen alle Rechtsextremisten und rechten Populisten, die diese Krise für ihren Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Landes instrumentalisieren wollen.

30 Jahre nach dem Arsch huh-Konzert am 9. November auf dem Chlodwigplatz lautet auch in der Energiekrise unser Motto „Arsch huh – Zäng ussenander“.
Mit uns für ein solidarisches Köln!

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