[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-dem-landtag-skandal-um-die-staatskanzlei-wer-traegt-dafuer-die-politische-verantwortung\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-dem-landtag-skandal-um-die-staatskanzlei-wer-traegt-dafuer-die-politische-verantwortung\/","headline":"Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei \u2013 Wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die politische Verantwortung?","name":"Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei \u2013 Wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die politische Verantwortung?","description":"Seit Mitte Januar besch\u00e4ftigt sich der Landtag mit den Korruptionsvorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Bei den Auftragsvergaben f\u00fcr die Sanierung der Staatskanzlei sowie im Rahmen\u202fdes Umbaus soll es zu eklatanten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, kriminellen Machenschaften und au\u00dfergew\u00f6hnlichem Aufsichtsversagen gekommen sein. Wir hatten dazu bereits am 17. Januar eine Sondersitzung…","datePublished":"2025-02-01","dateModified":"2025-02-01","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","height":534,"width":800},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-dem-landtag-skandal-um-die-staatskanzlei-wer-traegt-dafuer-die-politische-verantwortung\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":223,"keywords":["dafur","landtag","politische","skandal","staatskanzlei","tragt","verantwortung"],"articleBody":" Seit Mitte Januar besch\u00e4ftigt sich der Landtag mit den Korruptionsvorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Bei den Auftragsvergaben f\u00fcr die Sanierung der Staatskanzlei sowie im Rahmen\u202fdes Umbaus soll es zu eklatanten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, kriminellen Machenschaften und au\u00dfergew\u00f6hnlichem Aufsichtsversagen gekommen sein. Wir hatten dazu bereits am 17. Januar eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschuss beantragt und haben am ersten Plenumstag die Fragestunde genutzt, weitere Aufkl\u00e4rung von Landesregierung einzufordern. Aber der Finanzminister hat sich vor klaren Antworten gedr\u00fcckt, insbesondere, was die Rolle von Verantwortlichen in der Staatskanzlei bei diesem Vorhaben angeht.Nach dieser Auskunftsverweigerungsstunde stellt sich daher eine Frage immer lauter: Wer tr\u00e4gt die politische Verantwortung f\u00fcr diesen Skandal?\u00a0Noch versucht die Landesregierung, die Aufmerksamkeit f\u00fcr die Korruptionsaff\u00e4re allein auf den BLB zu lenken. Klar ist aber: F\u00fcr eine Vielzahl von Prozessen innerhalb dieses Konstrukts muss es Entscheidungen auf politischer Ebene gegeben\u202fhaben. Wir wollen wissen, welche das waren und wer sie getroffen hat. Muss bei dieser Landesregierung eigentlich alles \u00fcber Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse aufgekl\u00e4rt werden?\u00a0So viel scheint zumindest jetzt schon klar zu sein: Die von der Landesregierung aufgestellte Behauptung, die Compliance-Regeln h\u00e4tten gegriffen, kann man schon jetzt getrost ins Reich der Fabeln verweisen. Dieses Chefprojekt der Staatskanzlei ist v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen.\u00a0Hier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei \u2013 Wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die politische Verantwortung?","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-dem-landtag-skandal-um-die-staatskanzlei-wer-traegt-dafuer-die-politische-verantwortung\/#breadcrumbitem"}]}]