[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-verantwortung-fuer-deutschland\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-verantwortung-fuer-deutschland\/","headline":"Aus Verantwortung f\u00fcr Deutschland","name":"Aus Verantwortung f\u00fcr Deutschland","description":"SPD und CDU\/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche St\u00e4rke, die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 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Sie setzen auf wirtschaftliche St\u00e4rke, die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Stand: 09.04.2025Empfehlen: Der Koalitionsvertrag steht \u2013\u00a0die SPD hat sich am Mittwoch mit den Spitzen von CDU und CSU auf ein Regierungsprogramm geeinigt. \u201eWir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten. Aber wir wissen auch, es geht jetzt darum, gemeinsam unser Land voranzubringen\u201c, sagt SPD-Fraktions- und Parteichef Lars Klingbeil.\u201eWir wissen, was unser Land dringender denn je braucht: eine stabile Regierung, die einen klaren Kurs hat, die auf wirtschaftliche St\u00e4rke, auf die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, auf die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt\u201c, so Klingbeil weiter.\u00a0Nun m\u00fcssen alle drei Parteien dem Vertrag noch zustimmen.\u00a0Bei der SPD findet ein Mitgliederentscheid statt, bei der CDU stimmt ein \u201cKleiner Parteitag\u201d \u00fcber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Bei der CSU entscheidet allein der Parteivorstand. Wenn alle zustimmen, soll Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gew\u00e4hlt werden.\u00a0Der Vertrag wurde vor dem Hintergrund verhandelt, dass die SPD in historischen Zeiten Verantwortung f\u00fcr unser Land tr\u00e4gt. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand akut.Mit dem historischen Finanzpaket f\u00fcr Sicherheit und dem 500-Milliarden-Euro Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur wurde bereits die entscheidende Basis daf\u00fcr geschaffen, um das Land systematisch zu modernisieren.Jetzt geht es darum, die zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel f\u00fcr Investitionen und Klimaneutralit\u00e4t so einzusetzen, dass sie unserem Land und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU\/CSU Br\u00fccken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen.\u00a0Was wir in den Verhandlungen erreichen konnten:Wachstum, Innovationen und mehr Tempo: So sichern wir Arbeitspl\u00e4tze und bringen unser Land auf VordermannWir investieren wie nie zuvor in Schienen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grunds\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Investitionen reformiert.Die Energiekosten f\u00fcr Unternehmen werden gesenkt, damit Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden k\u00f6nnen.Durch bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionen in \u201eMade in Germany\u201c deutlich ausgeweitet.Um kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen zu unterst\u00fctzen und den Wirtschaftsstandort voranzubringen, steigen wir ab 2028 in eine Reform der Unternehmenssteuern ein.Wir schaffen Planungssicherheit f\u00fcr unsere Automobilindustrie. Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gef\u00f6rdert. Durch Social Leasing auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit kleinen Einkommen.Wir investieren massiv in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien und statten den Klima- und Transformationsfonds zus\u00e4tzlich mit 100 Milliarden Euro aus.Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt.Wir erleichtern die Fachkr\u00e4fteeinwanderung und die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen deutlich. Wir wollen Spitzenforscher gezielt nach Deutschland holen.Bei gro\u00dfen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard.Wir st\u00e4rken Europa und erschlie\u00dfen neue Handelsbeziehungen f\u00fcr unsere Wirtschaft.Die B\u00fcrokratiekosten werden um 25 Prozent gesenkt.Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Wir investieren massiv mehr in die Erneuerung unserer Hochschulen.Respekt und gleiche Chancen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien stehen f\u00fcr uns im MittelpunktDer Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.Das Tariftreuegesetz bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen wird f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne sorgen.Das Rentenniveau wird \u00fcber die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.Wir st\u00e4rken die Mitbestimmung im digitalen Zeitalter und machen die Mitgliedschaften in Gewerkschaften attraktiver.Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm f\u00fcr Kitas und Schulen aus und investieren \u00fcberall im Land in mehr Chancengerechtigkeit f\u00fcr Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fest.Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.Wir weiten den sozialen Wohnungsbau deutlich aus, damit es mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und versch\u00e4rft.Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislatur kleine- und mittlere Einkommen entlasten.Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen \u2013 davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.Das Deutschlandticket wird preisstabil fortgesetzt und weiterentwickelt.Das Baf\u00f6G f\u00fcr Studierende wird verbessert.Die Termingarantie beim Facharzt kommt und wir verbessern die gesundheitliche Versorgung von Frauen. Frauen werden ebenfalls besser versorgt, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen m\u00fcssen; auch werden die Leistungen k\u00fcnftig von der gesetzlichen Krankenkasse \u00fcbernommen.Die Rechte des Selbstbestimmungsgesetzes bleiben bestehen.Frieden, Freiheit, Demokratie: Leben und Zusammenleben in Deutschland m\u00fcssen sicher seinWir investieren in unsere Sicherheit wie niemals zuvor. Wir haben ein gro\u00dfes Finanzpaket daf\u00fcr geschn\u00fcrt und Verteidigungsausnahmen von der Schuldenbremse ausgenommen.Wir st\u00e4rken die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung, damit niemand uns angreift.Ein neuer Wehrdienst wird eingef\u00fchrt, der zun\u00e4chst auf dem Prinzip Freiwilligkeit aufbaut.Deutschland bleibt auch in der Entwicklungshilfe ein verl\u00e4sslicher Partner in der Welt.Wir f\u00f6rdern die f\u00fcr unsere Demokratie wichtige Zivilgesellschaft, indem wir das wichtige Demokratieprogramm \u201eDemokratie Leben\u201c fortsetzen.Wir erh\u00f6hen den finanziellen Spielraum f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen.Geordnete Migration: Integration muss in unserem Land gelingenInvestitionen in gelingende Fachkr\u00e4fteeinwanderung und Integration werden deutlich erh\u00f6ht. Wir f\u00fchren die Sprachkitas wieder ein.Eine Staatsb\u00fcrgerschaft zweiter Klasse wird es nicht geben.Kontrollen an unseren Grenzen werden verl\u00e4ngert.Wir setzen die europ\u00e4ischen Asylreform ein und setzen Regeln konsequent durch.Empfehlen: Stand:09.04.2025Legislatur:21. WahlperiodeAbgeordnete:Lars Klingbeil, Saskia EskenThemen:Hier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Aus Verantwortung f\u00fcr Deutschland","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/aus-verantwortung-fuer-deutschland\/#breadcrumbitem"}]}]