[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bayern-afd-fordert-remigrations-plan-wie-die-afd-mit-einem-rassistischen-begriff-politik-macht\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bayern-afd-fordert-remigrations-plan-wie-die-afd-mit-einem-rassistischen-begriff-politik-macht\/","headline":"Bayern-AfD fordert \u201eRemigrations\u201c-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht","name":"Bayern-AfD fordert \u201eRemigrations\u201c-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Neue Rechte Bayern-AfD fordert \u201eRemigrations\u201c-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. 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Es ist das bisher deutlichste Beispiel daf\u00fcr, wie Teile der Partei versuchen, den v\u00f6lkischen Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c zu normalisieren. Wir haben anhand von Social-Media-Werbeanzeigen analysiert, wo und wie h\u00e4ufig es \u00e4hnliche Versuche gibt.    25. November 2024                                Das v\u00f6lkische Konzept der \u201eRemigration\u201c wurde auf dem Treffen von Potsdam im November 2023 diskutiert. Ein Jahr danach lehnt sich die AfD in Bayern mit einer Resolution an dieses Konzept stark an.                             Es war ein bemerkenswerter Zeitpunkt, zu dem die AfD Bayern am vergangenen Wochenende eine \u201eResolution f\u00fcr Remigration\u201c beschloss. Fast genau ein Jahr nach dem Treffen in Potsdam spricht sich die bayerische AfD  offen f\u00fcr massenhafte Abschiebungen und R\u00fcckf\u00fchrungen aus. In Potsdam hatten zum Teil hochrangige AfD-Politiker mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner \u00fcber einen \u201eMasterplan\u201c beraten. Die Forderungen der Bayern-AfD weisen auff\u00e4llige Parallelen auf.So hei\u00dft es etwa in der Resolution: Es \u201em\u00fcssen grundgesetzkonforme Wege geschaffen werden, eine bereits zuerkannte deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft einfacher wieder abzuerkennen.\u201c Diese Aberkennung solle \u201ebei schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das geltende Recht\u201c erfolgen. Was sie damit meint, l\u00e4sst die Partei offen. Die AfD Bayern setzt in der Resolution das \u201eStaatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich\u201c und will, dass \u201ePersonengruppen mit schwach ausgepr\u00e4gter Integrationsf\u00e4higkeit und -willigkeit mittels obligatorischer R\u00fcckkehrprogramme in ihre Heimat r\u00fcckgef\u00fchrt\u201c werden.\u00a0In ihrem Zehn-Punkte-Plan vermengt die AfD Bayern verfassungskonforme Forderungen wie die Abschiebung straff\u00e4llig gewordener Asylbewerber mit dem verfassungsfeindlichen \u201eRemigrations\u201c-Konzept. Es ist das erste Mal, dass die millionenfache Vertreibung von einem Landesverband der AfD so offensiv als Ziel ausgegeben wird. Teile der AfD versuchen offensichtlich, das v\u00f6lkisch-nationale Konzept als ganz normale politische Forderung hinzustellen.\u00a0Wie die AfD Werbung mit dem Vertreibungs-Begriff machtSeit der CORRECTIV-Recherche \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c ist nicht nur f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit offenkundig, was sich hinter dem Begriff \u201eRemigration\u201c verbirgt; er wurde und wird in rechtsradikalen Kreisen wie in Teilen der AfD offensiv benutzt.\u00a0Wir haben uns daher angesehen, was insbesondere Teile der AfD unternahmen, um darauf hinzuwirken, dass aus der radikalen Idee ein Konzept werden k\u00f6nnte. Die Partei will offenbar erreichen, dass diese Pl\u00e4ne politisch ernsthaft diskutiert werden k\u00f6nnen.\u00a0CORRECTIV hat daf\u00fcr Hunderte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram aus diesem Jahr analysiert, in denen \u201eRemigration\u201c im Text oder als Hashtag auftaucht. Mindestens 170 dieser Posts lassen sich 40 offiziellen Accounts von Fraktionen, Verb\u00e4nden sowie einzelnen Politikerinnen und Politikern der AfD zuordnen. Insgesamt sind ihre Anzeigen \u00fcber 3,4 Millionen Mal angezeigt worden.\u00a0In den jeweiligen Posts wurde der Eindruck vermittelt, als handele es sich um ein normales politisches Konzept.\u00a0Beispiele aus den Werbeanzeigen\u201eBei einem Wahlerfolg wird die Remigration ein wichtiges Thema sein, um der unkontrollierten Zuwanderung [\u2026] endg\u00fcltig den Riegel vorzuschieben\u201c, schreibt Thomas Rosspacher, Stuttgarter Gemeinderat der Alternative f\u00fcr Deutschland, in einem als Werbe-Post auf Instagram und Facebook im August dieses Jahres.\u00a0Dieser Beitrag erschien wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen. Und kurz nach dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Deutschland m\u00fcsse aufh\u00f6ren, \u201edas Sozialamt der Welt zu spielen, um damit nur haufenweise Kriminalit\u00e4t und Arbeitslosigkeit zu importieren\u201c, formuliert Rosspacher in seinem Post mit dem Hashtag \u201e#niewiedersolingen\u201c.Wenige Monate zuvor behauptet der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Martin B\u00f6hm in einem beworbenen Social-Media-Beitrag, \u201eviele junge Deutsche\u201c w\u00fcrden in der Schule \u201etagt\u00e4glich Unterdr\u00fcckung und Misshandlung am eigenen Leib\u201c erfahren. Davon h\u00e4tten diese jungen Deutschen genug, genau wie vom \u201eM\u00e4rchen des \u201abunten Paradies\u2018\u201c, schreibt der Politiker in dem Post von Mai 2024, kurz vor der Europawahl. Und weiter: \u201eDie Remigration ihrer Peiniger wird diese Generation als (\u00dcber)Lebensaufgabe begreifen\u201c. Diese Aussage illustriert er mit einer Grafik mit dem Bild eines jungen KI-generierten M\u00e4dchens und einem Comic-Flugzeug.\u00a0Auf dem Account der AfD Sachsen hei\u00dft es auf Instagram und Facebook im Fr\u00fchjahr: \u201eRemigration ist nicht verboten oder anst\u00f6\u00dfig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands.\u201c Die Politiker \u2013 unter anderem Bj\u00f6rn H\u00f6cke \u2013 nennen diverse Ma\u00dfnahmen, die die AfD nach der Regierungs\u00fcbernahme ergreifen werde. Etwa mehr Grenzschutz, gro\u00dfangelegte R\u00fcckf\u00fchrungsinitiativen, erh\u00f6hter \u201eAssimilationsdruck auf nicht integrierte Ausl\u00e4nder\u201c. Das Ziel von H\u00f6cke und seiner Kollegen: \u201eDeutschland muss wieder deutscher werden.\u201c\u00a0Wir zeigen im Folgenden die zweifelhafte Karriere des Begriffs auf \u2013 bei der es darum geht, einem verfassungsfeindlichen Konzept einen harmlosen Anstrich zu verpassen.Sellner und sein \u201eMasterplan\u201c in PotsdamDie Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktion\u00e4ren, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, die sich Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf, beriet sich zu dem \u201eMasterplan\u201c von Martin Sellner ma\u00dfgeblich \u00fcber ein Ziel: Wie es gelingen kann, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland heraus zu dr\u00e4ngen \u2013 ohne und auch mit deutschem Pass.\u00a0Auf dem Treffen sprachen sie von \u201eRemigration\u201c. Der Begriff klingt abstrakt und irgendwie wissenschaftlich, er beschreibt eigentlich die R\u00fcckkehr von Menschen mit Migrationshintergrund in ihr Herkunftsland. Aber auf dem Treffen wurde er anders verwendet: Sellner und weiteren Teilnehmern ging es darum, Millionen von Menschen zu vertreiben \u2013 mit \u201ema\u00dfgeschneiderten Gesetzen\u201c und \u201ehohem Anpassungsdruck.\u201cCORRECTIV hatte das Potsdamer Geheimtreffen aufgedeckt und damit eine Welle von Protesten gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland ausgel\u00f6st. Seit der Ver\u00f6ffentlichung ist der Begriff weit \u00fcber Neonazi-Kreise hinaus bekannt. \u201eRemigration\u201c wurde zum Unwort des Jahres gew\u00e4hlt und von der AfD massiv im Kommunalwahlkampf verwendet. Gerade im Wahlkampf kommt es auf genaue Definitionen an. Denn das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff: CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte im Juli in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung: Die drei \u201ewichtigsten Themen\u201c, bei denen die Ampel versage, seien: \u201eMigration, Migration, Migration.\u201cEs gibt einen Unterschied zwischen Parteien, die die Zuwanderung auf Grundlage der Verfassung regulieren oder begrenzen wollen \u2013 und Kr\u00e4ften, die eine v\u00f6lkische und grundgesetzwidrige Politik propagieren. Genau daf\u00fcr steht der Begriff \u201eRemigration\u201c.Martin Sellner nannte beim Geheimtreffen in Potsdam drei Gruppen, die das Land verlassen sollen: Asylsuchende, Ausl\u00e4nder mit Bleiberecht sowie \u201enicht assimilierte Staatsb\u00fcrger\u201c. Das meint er mit \u201eRemigration\u201c, wie er in Potsdam erkl\u00e4rte und seither bei einem weiteren Online-Vortrag wiederholte: Sellners Ziel ist es, so sagt er selbst, dass sich seine v\u00f6lkischen Visionen und der Begriff \u201eRemigration\u201c ausbreiten. Er will den \u201eRahmen des Sagbaren\u201c verschieben \u2013 Begriffe aus dem rechtsextremen Wortschatz sollen erst \u201eundenkbar\u201c, dann \u201eradikal\u201c, \u201eakzeptabel\u201c, \u201esensibel\u201c und schlie\u00dflich \u201eRealpolitik\u201c werden.\u00a0Dasselbe Ziel verfolgt auch der v\u00f6lkische Vordenker und Verleger G\u00f6tz Kubitschek (sein Verlag Antaios ver\u00f6ffentlicht auch B\u00fccher von Sellner). Als der AfD-Politiker Maximilian Krah im Sommer 2023 als Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl nominiert wurde, schrieb der Verleger auf seinem Blog: \u201eWir werden, wenn es so weitergeht, bis zum Ende des Jahres den Begriff Remigration in der Gesellschaft [\u2026] platziert haben\u201c Und: \u201eKrah in Magdeburg, Sellner in Wien \u2013 das sind Zahnr\u00e4der\u201c.\u00a0Die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltstitel solle in der politischen Debatte durch das Wort \u201eRemigration\u201c ersetzt werden. \u201eRemigration\u201c betreffe auch Menschen mit Aufenthalt \u2013 und eben auch deutsche Staatsb\u00fcrger. Das sagt Sellner in einem Video des rechtsextremen Magazins Compact am 22. November 2023. Zwei Tage vor dem Treffen in Potsdam.Die Ideologie hinter dem v\u00f6lkischen BegriffHeute, ein Jahr sp\u00e4ter, wird das Wort \u201eRemigration\u201c zum Teil allgemein verstanden und vor allem von AfD-Politikern offensiv genutzt. Es ist nun eine Chiffre f\u00fcr Rechtsextremisten. Die CORRECTIV-Recherche hat klar aufgezeigt, welcher v\u00f6lkische Kern dahintersteckt.\u00a0Der Begriff der \u201eRemigration\u201c ist, so wie Sellner und die rechtsradikalen Ideologen ihn verwenden, Teil einer v\u00f6lkischen Ideologie, die ein rassistisch gepr\u00e4gtes Bild vom deutschen Volk entwickelt hat. In diesem Weltbild wird das Volk als eine Gemeinschaft des Eigenen betrachtet, das von dem Fremden bedroht sei und sich daher dagegen sch\u00fctzen m\u00fcsse.Das war auch das Leitmotiv im Landhaus Adlon. Der Veranstalter Gernot M\u00f6rig er\u00f6ffnete das Treffen mit der Frage, \u201eob wir als Volk im Abendland noch \u00fcberleben oder nicht\u201c, wie die CORRECTIV-Recherche zeigt. Diese Idee treibt den ehemaligen Zahnarzt und langj\u00e4hrigen rechtsextremistischen Aktivisten schon seit den Siebzigern um. Auch Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich, setzte diesen Ton, als er den \u201eMasterplan\u201c in Potsdam vorstellte. Beim Treffen und in seinem Buch nennt er das \u201eHauptziel\u201c: \u201eWir m\u00fcssen unsere ethnokulturelle Identit\u00e4t und Substanz bewahren\u201c.Die Brisanz dieser Ideologie beschreibt die konservative Publizistin Liane Bednarz, \u201emit einer willk\u00fcrlichen Definitionsmacht wird in der Neuen Rechte \u201adas Fremde\u2018 ausgemacht, das je nach Enthemmung auszumerzen oder zu verdr\u00e4ngen ist, um den ersehnten Idealzustand \u201ades Eigenen\u2018 wiederherzustellen\u201c, schreibt Bednarz, \u201edie Vordenker der Neuen Rechten wie Sellner kleiden dieses v\u00f6lkische Phantasma in harmlos klingende Begriffe wie \u201eEthnopluralismus\u201c, \u201eethnokulturelle Identit\u00e4t\u201c oder eben \u201eRemigration\u201c, in denen allen aber die Menschenfeindlichkeit weiter zu Hause ist\u201c.Gerichte sehen dieses Konzept als verfassungswidrig anMehrere Gerichte haben seit dem Treffen im November 2023 festgestellt, dass dieses Verst\u00e4ndnis verfassungswidrig ist. Das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster moniert in dem Urteil von Mai 2024 etwa die \u201eVerkn\u00fcpfung \u201aeines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs\u2018 mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger in Frage gestellt wird\u201c. Das Gericht hatte sich mit der Frage befasst, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kam zu einer vergleichbaren Einsch\u00e4tzung. In einer Entscheidung, in der es den vorl\u00e4ufigen Verbotsantrag gegen das rechtsextreme Magazin Compact aufhob, hei\u00dft es: \u201eDer rechtlich abgewertete Status f\u00fcr die [\u2026] lediglich \u201aPassdeutschen\u2018 offenbart sich vor allem in dem \u2013 vermeintlichen \u2013 \u201aL\u00f6sungskonzept\u2018 der \u201aRemigration\u2018, welches die Vereinigung (sic. Compact) in enger Anlehnung an die Pl\u00e4ne von Martin Sellner vertritt\u201c, so die Richter in Leipzig.Mit der Debatte \u00fcber eine Reform des Asylrechts hat das Konzept nichts zu tunDas Konzept der \u201eRemigration\u201c hat nichts mit der Debatte \u00fcber geregelte Einwanderung oder eine Reform des Asylrechts zu tun. Diesen Ideologen geht es nicht um eine andere Einwanderung, sie wollen keine. Ihnen geht es nicht nur um Kriminelle oder sogenannte \u201eClan-Mitglieder\u201c. Das Ziel ist: Die Realit\u00e4t Deutschlands als Einwanderungsland ver\u00e4ndern, und zwar \u00fcber Millionenfache Vertreibung im Gewand der \u201eRemigration\u201c, die auch Staatsb\u00fcrger im Fokus hat. So teilen sie die Gesellschaft mit willk\u00fcrlicher Definitionsmacht in Fremde und Eigene, um das Fremde zu vertreiben. Das war der Geist von Potsdam, dieser Schatten liegt \u00fcber dem Wort \u201eRemigration\u201c.Begriff in den MedienWas vor einem Jahr noch eine Vokabel vom rechtsextremen Rand war, wird nun von sehr vielen Menschen verstanden. AfD-Politiker machen sich das polarisierende Potenzial der Vokabel zunutze, und manchmal zitieren Medien sie ohne Kontext und ohne Erkl\u00e4rung und tragen so selbst zur Verbreitung mit bei. Die WAZ schreibt von Sch\u00fclern, \u201edie von Remigration tr\u00e4umen\u201c, statt diese Tr\u00e4ume als das zu benennen, was sie sind: Abschiebe- oder Deportationsfantasien. Der K\u00f6lner Stadt-Anzeiger titelt zur Wahl in \u00d6sterreich, die FP\u00d6 wolle \u201eRemigration\u201c und gibt die Parolen in der \u00dcberschrift wortgetreu wieder \u2013 viele andere Tageszeitungen machten es \u00e4hnlich. Sogar auf Anf\u00fchrungszeichen verzichtet die M\u00e4rkische Oderzeitung mit der \u00dcberschrift \u201eWohnraum durch Remigration?\u201c Sie zitiert damit den Slogan eines AfD-Politikers aus Eberswalder \u2013 und macht sich zum Lautsprecher. Bemerkenswert ist: Die Parole stellt die MOZ nur online als \u00dcberschrift \u00fcber den Beitrag. In der Printausgabe lautet die \u00dcberschrift: \u201eRechtspopulist polarisiert mit Aussage.\u201cZur Quelle wechselnAuthor: Justus von Daniels"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Bayern-AfD fordert \u201eRemigrations\u201c-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bayern-afd-fordert-remigrations-plan-wie-die-afd-mit-einem-rassistischen-begriff-politik-macht\/#breadcrumbitem"}]}]