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Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Dr. Mayeul Hiéramente ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er publiziert regelmäßig zu strafprozessualen Themenstellungen und befasst sich seit Jahren mit den rechtsstaatlichen Implikationen der digitalen Beweiserhebung.

Es wäre im geschäftigen Treiben in Berlin fast untergangen: Die Bundesregierung hat im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und anderer Vorschriften kurz vor Toresschluss eine Regelung aufgenommen, die den heimlichen Zugriff auf E-Mails und Cloud-Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich erleichtern soll.

Am heutigen Freitag befasst sich erstmalig der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf. Die geplante Regelung mag unscheinbar daherkommen, lautet die Überschrift schließlich nur „Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot“. Es bahnt sich mit diesem Vorschlag jedoch ein Paradigmenwechsel in der Strafprozessordnung an, der rechtspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Das Strafverfahren ist im Grundsatz ein transparentes Verfahren, in dem der Beschuldigte zu hören und an dem er zu beteiligen ist. Dementsprechend hat der Gesetzgeber bislang eine klare Trennung zwischen den offen ausgestalteten „Standardmaßnahmen“ der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere Beschlagnahme und Durchsuchung, und den besonders grundrechtssensiblen heimlichen Maßnahmen wie die Überwachung der Telekommunikation oder die Online-Durchsuchung, vorgenommen. Letztere zeichnen sich durch strenge inhaltliche Vorgaben und detaillierte Verfahrensvorschriften aus, die der Gefahr von Geheimermittlungen entgegenwirken sollen.

Durch das geplante Gesetz drohen die Grenzen zu verschwimmen und die Schutzmechanismen verwässert zu werden. Die vorgeschlagene Regelung des neuen § 95a StPO-E zielt dabei auf besonders sensible Daten ab: E-Mails und Cloud-Inhalte.

E-Mails als Eintrittskarte in die digitale Welt

Die E-Mail-Adresse ist die Eintrittskarte zur digitalen Welt. Mit ihr kommunizieren wir mit anderen Menschen, tauschen uns über Politisches, Privates und Berufliches aus und sind für alte Freunde und Familie ebenso erreichbar wie für Geschäfts- oder Sexualpartner. Per E-Mail-Adresse können wir die verschiedenen Dienstleistungsangebote im Internet nutzen: An sie werden Bestellbestätigungen und Rechnungen für Waren und Dienstleistungen gesandt, die wir aus Bequemlichkeit oder Scham im Internet bestellt haben. Wir erhalten im E-Mail-Postfach Benachrichtigungen über Neuigkeiten in sozialen Netzwerken und Newsletter von politischen Parteien oder Vereinen.

Bereits aus praktischen Gründen wechseln die Nutzerinnen und Nutzer zudem ihre E-Mail-Adressen nur selten. Sie sind oft ein langjähriger Begleiter. Als Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir auf kommerzielle Anbieter angewiesen, die E-Mails speichern und über Jahre oder gar Jahrzehnte für die Kundschaft aufbewahren. E-Mail-Postfächer mit zehntausenden an E-Mails sind daher eine wahre Fundgrube für Behörden und eine perfekte Grundlage, um ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen.

Die Cloud als „externes Endgerät“

Ähnlich weitreichend sind die Daten, die viele Nutzerinnen und Nutzer in der Cloud speichern. Dies sieht auch die Bundesregierung im Grundsatz so, wenn sie ihrem Gesetzesentwurf schreibt: „Diese Möglichkeit des verdeckten Zugriffs soll auf sonstige in Clouds oder sonstigen Speichermedien gespeicherte Daten (zum Beispiel Lichtbilder, Kalendereinträge, Sicherungen von Dokumenten), aber auch auf die physische Beschlagnahme – beispielsweise von Bankunterlagen oder Ähnlichem – ausgedehnt werden.“

Unklar ist allerdings, ob die Verantwortlichen die Dimension der modernen Cloud-Nutzung tatsächlich richtig erfasst haben. Aufgrund begrenzter lokaler Speicherkapazitäten und der Nutzung verschiedener, zunehmend mobiler Endgeräte werden viele der von Nutzerinnen und Nutzern generierten Daten nicht mehr (nur) lokal gespeichert. Die Speicherung in der Cloud ist zudem oft kein bewusster Vorgang mehr, sondern automatisierter Standard. Ein Zugriff auf Cloud-Daten kommt daher einer Online-Durchsuchung eines Endgeräts bedenklich nahe.

Verfassungsrechtliche Zweifel sind angebracht

Die Bundesregierung bewegt sich mit der vorgeschlagenen Regelung auf verfassungsrechtlich äußerst dünnem Eis. Ein Grundproblem der vorgeschlagenen Regelung ist struktureller Natur:

Der Gesetzesentwurf schafft keine gesonderte Rechtsgrundlage für die „heimliche Beschlagnahme“. Diese soll nach Vorstellung der Bundesregierung vielmehr nach den gewohnten Regeln (§§ 94 ff. StPO) erfolgen. Für eine Beschlagnahme ist bereits ein Anfangsverdacht ausreichend, diese Hürde ist in der Praxis äußerst schnell überwunden.

Eine Beschränkung auf bestimmte Straftaten ist nicht vorgesehen. Ein Diebstahl im Supermarkt oder das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, auch bekannt als Fahrerflucht, reicht nach dem Gesetz für die Durchführung der Beschlagnahme aus. Die niedrige gesetzliche Hürde hat das Bundesverfassungsgericht für die „normale“ Beschlagnahme grundsätzlich akzeptiert, da bereits zum Zeitpunkt der Beschlagnahme feststeht, dass diese in der Folge dem Beschuldigten zu offenbaren ist und dieser seine Rechte im Verfahren geltend machen kann.

Genau dies soll allerdings nunmehr geändert werden. Da nach § 95a StPO die Benachrichtigung zurückgestellt werden kann, ist es beim Datenzugriff keineswegs gesichert, dass eine Bekanntgabe erfolgen wird. Die Beschlagnahme darf und soll ja gerade geheim gehalten werden. Trotzdem müssen vor der Beschlagnahme überhaupt keine erhöhten Anforderungen erfüllt sein. Detaillierte Verfahrensvorgaben sieht der Entwurf ebenfalls nicht vor. Die Polizei hat hier freie Hand.

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Erhöhte Anforderungen sind nur für die Zurückstellung der nachträglichen Benachrichtigung vorgesehen. Ein Verzicht auf eine solche Benachrichtigung von der Beschlagnahme soll nur bei Delikten aus dem mittleren Kriminalitätsbereich zulässig sein und bedarf der Einbindung des Ermittlungsrichters. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich die Daten allerdings bereits in den Büros von LKA oder Steuerfahndung und können dort bereits durchgesehen werden. Kein Beschuldigter, der sich beschwert. Kein Verteidiger, der rechtliche Argumente in den Ring werfen oder den Sachverhalt erläutern kann.

Der Entwurf erlaubt es sogar, dass eine Beschlagnahme von E-Mail-Account oder Cloud-Daten auf Grundlage eines Bagatelldelikts erfolgt und die dabei gewonnenen Beweise dann ins Feld geführt werden, die Benachrichtigung zurückzustellen. Die Polizei schafft sich auf diese Weise die Beweislage, um nachträglich die heimliche Beschlagnahme zu legitimieren; frei nach dem Motto: Erstmal mitnehmen und dann schauen wir mal.

Das Regelungskonzept hat noch einen weiteren Haken: Erfolgt nach der Beschlagnahme die erforderliche Mitteilung nicht, sieht der Gesetzesentwurf keine Konsequenzen vor. Der Entwurf sieht weder Löschungspflichten noch Verwertungsverbote vor. Von den Gerichten wird der Betroffene ebenfalls kaum Hilfe erhalten können.

Da die Anforderungen für die Beschlagnahme selbst gering sind und daher erfüllt sein werden und damit die Beschlagnahme selbst gesetzeskonform erfolgt, dürften Strafgerichte sich schwertun, ein (nicht gesetzlich geregeltes) Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Der Vorschlag, die erhöhten Anforderungen erst in der nachgelagerten Stufe (Zurückstellung der Benachrichtigung) zu verlangen, droht Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

Schließlich sind Zweifel angebracht, ob die vorgeschlagene Schwelle für eine Geheimhaltung der Beschlagnahme angesichts der besonderen Sensibilität der Inhalte von E-Mail-Accounts und Clouds überhaupt ausreichend ist. Der Gesetzgeber hat beispielsweise für die Online-Durchsuchung deutlich höhere Hürden festgeschrieben. Im Zuge der Einführung der Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung hat sich dieser auch mit der Möglichkeit des retrograden Zugriffs auf gespeicherte Kommunikationsinhalte geäußert und das Problem klar erkannt:

Soll hingegen eine Ausleitung aller Nachrichten in zeitlich unbegrenzter Hinsicht erfolgen, würde das über die herkömmlichen Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung weit hinausgehen und eine – wenngleich auf Kommunikationsinhalte eines Kommunikationsdienstes begrenzte – „kleine“ Online-Durchsuchung darstellen. Das Ausleiten von Nachrichten, die vor dem Anordnungszeitpunkt abgesendet oder empfangen wurden, findet seine Rechtsgrundlage folglich nicht in § 100a StPO, sondern in der für die Online-Durchsuchung neu geschaffenen Ermächtigungsgrundlage des § 100b StPO.

Diese Worte des Gesetzgebers sollten Anlass genug sein, die nunmehr vorgeschlagenen (niedrigen) Voraussetzungen für eine heimliche Beschlagnahme grundlegend zu überdenken.

Anmerkung zum laufenden Gesetzgebungsverfahren

Angesichts der Bedeutung der vorgeschlagenen Regelung zur heimlichen Beschlagnahme ist eine vertiefte und ergebnisoffene Auseinandersetzung dringend geboten. Das bisherige Verfahren macht hier jedoch wenig Hoffnung. So ist der hier thematisierte § 95a StPO-E erst im finalen Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Die zahlreichen Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis, die zum Referentenentwurf eingeholt wurden, konnten sich daher zu dieser Regelung nicht verhalten. Auch die Ausschüsse des Bundesrats haben zu dieser Regelung nicht Stellung genommen.

Es bleibt zu hoffen, dass eine kritische Diskussion im Gesetzgebungsverfahren nachgeholt wird. Die vergangenen Monate stimmen indes auch hier nicht besonders optimistisch. Eine Vielzahl von Sicherheitsgesetzen ist in einer Geschwindigkeit durch den Bundestag gejagt worden, die eine kritische Reflexion kaum möglich gemacht haben und die selbst die gehörten Sachverständigen zu dem Hinweis veranlasst haben, auf die extrem kurzen Fristen hinzuweisen, die eine sachverständige Bewertung nahezu unmöglich machen.

Diese gesetzgeberische Hektik droht handwerkliche Fehler zu produzieren und führt zu einer Gesetzgebung in dubio pro Sicherheit. Der leichtfertige Umgang mit Grundrechten und die stete Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse auf deutscher und europäischer Ebene wie bei den Plänen zur E-Evidence-Verordnung müssen nachdenklich machen.


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