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title: "Bezahlbarkeit ist keine Erzählung – sie muss im Alltag ankommen"
url: https://www.bachhausen.de/bezahlbarkeit-ist-keine-erzaehlung-sie-muss-im-alltag-ankommen/
date: 2026-08-11
modified: 2026-08-11
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Dirk Bachhausen: „Die SPD braucht keine neue Geschichte, sondern glaubwürdige Entscheidungen“ Köln, 11. August 2026 – Der SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Jochen Ott, und Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester fordern..."
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# Bezahlbarkeit ist keine Erzählung – sie muss im Alltag ankommen

**Dirk Bachhausen: „Die SPD braucht keine neue Geschichte, sondern glaubwürdige Entscheidungen“**

Köln, 11. August 2026 – Der SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Jochen Ott, und Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester fordern eine neue politische Erzählung für die Sozialdemokratie und die Bundesregierung. Ott erklärte unter anderem, der Staat müsse funktionieren und das Leben der Menschen bezahlbar bleiben. Nach Ansicht des Volt-Landtagskandidaten Dirk Bachhausen reicht eine neue kommunikative Verpackung jedoch nicht aus. Entscheidend sei, ob politische Entscheidungen im Alltag tatsächlich zu Entlastungen führten.

> „Die SPD hat aus meiner Sicht kein Erzählproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, erklärt Bachhausen, der für Volt im Wahlkreis Köln IV mit dem Stadtbezirk Chorweiler zur Landtagswahl 2027 antritt. „Wer verspricht, das Leben der Menschen bezahlbar zu halten, muss sich daran messen lassen, was die Menschen am Ende tatsächlich bezahlen müssen und wie verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Eine neue Geschichte ersetzt keine überzeugende Bilanz.“
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> Wer verspricht, das Leben der Menschen bezahlbar zu machen, kann nicht gleichzeitig Mindestpreise für über Uber und andere Plattformen vermittelte Fahrten durchsetzen, bei Großprojekten wie dem MiQua die Kostenkontrolle verlieren und trotz einer bereits überforderten Verwaltung weitere Prestigeprojekte wie Olympische Spiele vorantreiben.“
**Mindestpreise für Uber und Co. verteuern bezahlbare Mobilität**

Zum 1. Juni 2026 führte die Stadt Köln ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten ein, die beispielsweise über Uber oder Bolt vermittelt werden. Der Preis einer solchen Fahrt durfte grundsätzlich höchstens 20 Prozent unter dem vergleichbaren Kölner Taxitarif liegen. Auch Rabatte, Bonuszahlungen oder Cashbacks durften den vom Fahrgast zu zahlenden Betrag nicht unter diese Grenze senken. Ausgenommen waren unter anderem Fahrten, die nachweislich mindestens eine Stunde im Voraus bestellt wurden.

Bachhausen kritisiert:

„Wer den Menschen verspricht, ihr Leben bezahlbar zu machen, kann nicht gleichzeitig günstige Mobilitätsangebote durch staatlich verordnete Mindestpreise verteuern. Gerade in den äußeren Stadtteilen und zu Zeiten, in denen Busse und Bahnen keine praktikable Verbindung bieten, sind viele Menschen auf flexible Fahrangebote angewiesen. Die Stadt hat ihnen diese Alternative bewusst teurer gemacht.“

Faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer seien notwendig. Eine starre Preisuntergrenze, die sich unmittelbar am Taxitarif orientiere, sei jedoch das falsche Instrument:

„Ein hoher Mindestpreis garantiert nicht automatisch, dass bei den Fahrerinnen und Fahrern mehr Geld ankommt. Er garantiert zunächst nur, dass die Fahrgäste mehr bezahlen. Die Einhaltung von Arbeitsrecht, Mindestlohn und Personenbeförderungsrecht muss konsequent kontrolliert werden. Kommunale Preispolitik darf aber nicht dazu dienen, Wettbewerb auszuschalten und den Menschen eine bezahlbare Mobilitätsalternative zu nehmen.“

Auch rechtlich ist die Kölner Regelung umstritten. Das Verwaltungsgericht Köln bewertete sie in mehreren Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Oberbürgermeister nicht ohne ausreichende Beteiligung des Rates über die konkrete Ausgestaltung entscheiden dürfen. Zudem habe die Stadt den räumlichen Geltungsbereich unzulässig über das Kölner Stadtgebiet hinaus ausgedehnt. Nach erfolgreichen Eilanträgen dürfen unter anderem Uber und Bolt vorläufig wieder Preise anbieten, die mehr als 20 Prozent unter dem Taxitarif liegen. Die Stadt hat gegen zwei Entscheidungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt; eine abschließende Entscheidung steht mit Stand vom 11. August 2026 noch aus.

„Die gerichtlichen Entscheidungen zeigen, dass diese Preisvorgabe nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch handwerklich schlecht vorbereitet war“, erklärt Bachhausen. „Eine funktionierende Stadt kontrolliert Regeln, schützt Beschäftigte und verbessert den öffentlichen Nahverkehr. Sie macht aber nicht per Verfügung das Leben der Menschen teurer und nennt das anschließend soziale Politik.“

**MiQua steht für fehlende Kostenkontrolle**

Besonders deutlich werde das Glaubwürdigkeitsproblem beim MiQua, dem LVR-Jüdischen Museum im Archäologischen Quartier Köln. Im Jahr 2015 war noch von Gesamtkosten in Höhe von 61,6 Millionen Euro ausgegangen worden. Inzwischen rechnet die Stadt mit rund 230 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich erst für Dezember 2028 vorgesehen. Zugleich könnten bis zu 33,7 Millionen Euro an Fördermitteln gefährdet sein, falls der neue Termin nicht eingehalten wird. Das bislang bewilligte Budget von 190 Millionen Euro ist bereits ausgeschöpft.

„Das MiQua ist kulturell und historisch von herausragender Bedeutung. Meine Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen das Museum oder die jüdische Erinnerungskultur, sondern gegen das Projektmanagement“, stellt Bachhausen klar. „Gerade ein so wichtiges Museum hätte eine professionelle, transparente und verlässliche Umsetzung verdient. Wenn ein Großprojekt am Ende fast viermal so teuer wird wie ursprünglich geplant, handelt es sich nicht mehr um eine gewöhnliche Abweichung. Dann liegt ein strukturelles Problem bei Planung, Kontrolle und politischer Verantwortung vor.“

**Olympia-Bewerbung darf kein Blankoscheck sein**

Gleichzeitig wird die Bewerbung KölnRheinRuhr um Olympische und Paralympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 vorangetrieben. Köln soll dabei als „Leading City“ das Zentrum der Bewerbung bilden. Vorgesehen sind unter anderem ein Olympisches und Paralympisches Dorf sowie ein temporäres Leichtathletikstadion mit 50.000 Plätzen. Beim Ratsbürgerentscheid im April 2026 stimmten 57,39 Prozent der Teilnehmenden für eine Beteiligung Kölns an der Bewerbung.

Bachhausen erklärt dazu:

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist zu respektieren. Ein Ja zur Beteiligung an einer Bewerbung ist aber kein Blankoscheck für beliebige Kosten, zusätzliche Risiken oder neue organisatorische Abenteuer. Bevor Köln verbindliche Verpflichtungen eingeht, müssen die vollständigen Investitions- und Folgekosten, die Risikoverteilung, die personellen Kapazitäten der Verwaltung und mögliche Ausstiegsszenarien transparent auf den Tisch.“

„Politischer Größenwahn beginnt dort, wo das Prestige eines Projekts wichtiger wird als der Nachweis, dass eine Stadt es finanziell und organisatorisch beherrschen kann. Eine Stadt, die beim MiQua die Kontrolle über Kosten und Termine verloren hat, muss besonders überzeugend darlegen, weshalb sie nun für ein noch weitaus größeres Vorhaben gerüstet sein soll.“

**Wochenlanges Zuständigkeits-Pingpong am Militärring**

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen können, zeigte nach Ansicht Bachhausens zuletzt auch der Umgang mit illegal entsorgten Fleischabfällen am Militärring in Longerich. Die Abfälle lagen seit Anfang Juli bei sommerlichen Temperaturen im öffentlichen Raum. Anwohnerinnen und Anwohner wandten sich unter anderem an Ordnungsamt, Polizei, AWB, Umweltamt, die Behördennummer 115 und das städtische Hinweisportal. Erst am 23. Juli wurden die Abfälle beseitigt. Zuständig war letztlich Straßen.NRW, da es sich bei dem betroffenen Abschnitt um eine Landesstraße handelt. Der entscheidende Hinweis war nach Angaben des Landesbetriebs erst am 17. Juli weitergeleitet worden.

„Wenn der Staat funktionieren soll, darf er von den Menschen nicht verlangen, zunächst selbst herauszufinden, welches Amt, welcher Betrieb oder welche staatliche Ebene zuständig ist“, kritisiert Bachhausen. „Ein Hinweis auf verwesende Fleischabfälle muss unverzüglich an die richtige Stelle gelangen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht wochenlang zwischen Behörden hin- und hergeschickt werden. Verwaltung muss als ein zusammenhängendes System funktionieren – und nicht als Ansammlung voneinander abgeschotteter Zuständigkeiten.“

**Konkrete Veränderungen statt neuer Schlagworte**

Bachhausen fordert deshalb eine verbindliche Bezahlbarkeitsprüfung bei kommunalen Gebühren- und Tarifentscheidungen, ein unabhängiges und öffentlich nachvollziehbares Controlling für Großprojekte sowie eine vollständige Kosten- und Kapazitätsprüfung vor weiteren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung. Für dringende Bürgerhinweise müsse zudem eine zentrale Zuständigkeit mit verbindlichen Weiterleitungs- und Reaktionsfristen geschaffen werden.

> „Die Menschen brauchen keine neue politische Erzählung. Sie brauchen bezahlbare Mobilität, verlässlich geplante Großprojekte, saubere Stadtteile und eine Verwaltung, die Verantwortung übernimmt. Bezahlbarkeit ist kein Slogan. Sie ist das messbare Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.“
**Pressekontakt**

Dirk Bachhausen
Volt-Direktkandidat zur Landtagswahl 2027
Wahlkreis Köln IV – Chorweiler
E-Mail: volt@bachhausen.de