[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bildungsministerin-prien-es-gibt-keine-neutralitaet-gegenueber-den-werten-des-grundgesetzes\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bildungsministerin-prien-es-gibt-keine-neutralitaet-gegenueber-den-werten-des-grundgesetzes\/","headline":"Bildungsministerin Prien: \u201eEs gibt keine Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Werten des Grundgesetzes\u201c","name":"Bildungsministerin Prien: \u201eEs gibt keine Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Werten des Grundgesetzes\u201c","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln In eigener Sache Bildungsministerin Prien: \u201eEs gibt keine Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Werten des Grundgesetzes\u201c Im Gespr\u00e4ch mit CORRECTIV st\u00e4rkt Bundesbildungsministerin Karin Prien den Lehrkr\u00e4ften den R\u00fccken. 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Au\u00dferdem stellt sie f\u00fcr den Sommer ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren in Aussicht.                     von                                Alexandra Ringendahl29. April 2026                                Bundesbildungsministerin Karin Prien war am 28. April f\u00fcr ein Spitzengespr\u00e4ch mit CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels und Publix-Intendatin Maria Exner zu Gast im Berliner Publix. Foto: Marcus Glahn                            Als erste Bundesministerin war Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bei der von CORRECTIV und Publix veranstalteten Gespr\u00e4chsreihe \u201eSind wir noch zu retten?\u201c zu Gast. Im Gespr\u00e4ch mit CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels und Publix-Indendantin Maria Exner spannte sie einen weiten Bogen von der fr\u00fchkindlichen Bildung \u00fcber ein Social-Media-Verbot bis zur Verteidigung der Demokratie an den Schulen.Neutralit\u00e4tsgebot: Prien st\u00e4rkt Lehrkr\u00e4ften den R\u00fcckenIm Hinblick auf die von der AfD gesch\u00fcrte Verunsicherung um das Neutralit\u00e4tsgebot st\u00e4rkte die Ministerin den Schulen wie Lehrkr\u00e4ften deutlich den R\u00fccken: Der Beutelsbacher Konsens erfordere \u201ekeineswegs Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Werten des Grundgesetzes\u201c, sagte die Bildungsministerin im Berliner Publix. Es sei im Gegenteil Aufgabe der Schule, diese Werte zu vertreten und sich zu Fragen von Demokratie, Diskriminierung und Schutz von Minderheiten zu \u00e4u\u00dfern. \u201eDas Grundgesetz ist da klar und das steht auch genau so in den Schulgesetzen.\u201c Insofern gehe die Neutralit\u00e4tsdebatte, die die AfD sch\u00fcre, an der Realit\u00e4t vorbei.Prien \u00e4u\u00dferte allerdings Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schwierige Situation von Lehrkr\u00e4ften. Diese s\u00e4hen sich zunehmend mit Eltern konfrontiert, \u201edie ein anderes Demokratieverst\u00e4ndnis haben und sich in der AfD verorten\u201c. Auch sie sorge sich angesichts der aktuellen Entwicklung: \u201eRechtspopulisten haben verstanden, dass man Gesellschaften \u00fcber Kultur und Bildung kippt.\u201c Gleichzeitig verteidigte Prien die geplante Reform des Programms \u201eDemokratie leben\u201c. Dieses sei einseitig ausgerichtet. Sie dagegen wolle eher die Mitte der Gesellschaft erreichen. W\u00f6rtlich sagte sie: \u201eIch bin allergisch gegen Identit\u00e4tspolitik.\u201cNeues Kita-Gesetz soll ab Januar geltenAu\u00dferdem k\u00fcndigte Prien wichtige Weichenstellungen an, um fr\u00fchkindliche Bildung zu st\u00e4rken. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz zu den verpflichtenden Sprachtests f\u00fcr Vierj\u00e4hrige mit verpflichtender F\u00f6rderung z\u00fcgig umgesetzt wird. Es solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, sagte sie. Dabei gehe es nicht nur um die Ermittlung des Sprachstands, sondern auch um Entwicklungsdiagnostik. Diese Ma\u00dfnahmen sollten wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden, sagte die Bildungsministerin. Doch ein Hindernis gibt es noch: \u201eIch ringe darum, wie langfristig dieses Gesetz finanziert werden kann.\u201cBildungsministerin fordert hartes Vorgehen gegen PlattformenAuch im Hinblick auf ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder bis 14 Jahren wurde die Ministerin konkret. Sie sei zuversichtlich, dass Deutschland ab Juli ein Social-Media-Verbot umsetzen werde. Grundlage daf\u00fcr werde die Empfehlung der eigens eingerichteten wissenschaftlichen Kommission sein.Das alleine werde aber nicht reichen: Es brauche eine europ\u00e4ische L\u00f6sung. Denn letztlich funktioniere Kinder- und Jugendschutz nur wirkungsvoll, wenn man die Plattformen in die Verantwortung nehme \u2013 und die agierten international. \u201eVerst\u00f6\u00dfe gegen Jugendschutzregulierung m\u00fcssen schmerzhaft sein\u201c, sagte Prien. Man m\u00fcsse bereit sein, sich mit den amerikanischen Plattformen anzulegen. Bei dem ganzen Thema nehme sie auf nationaler wie europ\u00e4ischer Ebene \u201egewaltige Dynamik und wilde Entschlossenheit\u201c wahr.Prien will Eltern mehr in die Pflicht nehmenDabei machte sie klar, dass die Politik viel fr\u00fcher ansetzen muss: \u201eDass Null- bis Dreij\u00e4hrige vor den Bildschirmen sitzen, geht gar nicht.\u201c Hier will sie die Kinder\u00e4rzte mit ins Boot holen und ganz grunds\u00e4tzlich ansetzen: Vielleicht m\u00fcsse man auch ins B\u00fcrgerliche Gesetzbuch schreiben, was Elternpflichten in diesem Kontext seien.St\u00e4rkere Verkn\u00fcpfung von Schule und HilfesystemenIm Hinblick auf die Ausgangsfrage, ob die Bildung noch zu retten sei, redete die Bildungsministerin schlie\u00dflich Klartext: Ja, \u201eaber nicht mit den alten Konzepten und Techniken\u201c. Um wirksam auf die H\u00f6he der Probleme zu kommen, brauche es strukturelle Ver\u00e4nderungen und neues Denken: \u201eWir m\u00fcssen die Themen ganzheitlicher bearbeiten und die Zusammenarbeit mit Bund und L\u00e4ndern auf eine neue Grundlage stellen.\u201c Zudem m\u00fcssten die sozialen Hilfesysteme n\u00e4her an die Schulen gebracht und multiprofessionelle Zusammenarbeit an Schulen endlich \u00fcberall ernst genommen werden: Lehrkr\u00e4fte k\u00f6nnten die Probleme nicht alleine l\u00f6sen.Das Gespr\u00e4ch fand im Rahmen des CORRECTIV-Rechercheschwerpunkts\u00a0 zu Bildung statt und war der Auftakt zu einer Gespr\u00e4chsreihe mit Spitzenpolitikern von CORRECTIV und Publix. In den n\u00e4chsten Monaten weitere Ministerinnen und Minister des Kabinetts Rede und Antwort stehen.Redigat und Faktencheck: Miriam LenzZur Quelle wechselnAuthor: Miriam Lenz"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Bildungsministerin Prien: \u201eEs gibt keine Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Werten des Grundgesetzes\u201c","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bildungsministerin-prien-es-gibt-keine-neutralitaet-gegenueber-den-werten-des-grundgesetzes\/#breadcrumbitem"}]}]