Die Stadt Köln hatte durch Widmung entschieden, Schulräume sowie Räume in Bürgerhäusern und Bürgerzentren für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die parteipolitischen Zwecken dienen. „Sofern öffentliche Räume für die Nutzung durch Parteien gewidmet sind, haben alle Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung.“ Die Stadt Köln sei verpflichtet, alle Parteien gleichzubehandeln, solange sie nicht verboten sind.
Bürgerzentrum Chorweiler: Demos gegen neue AfD-Versammlung in Köln angemeldet
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