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title: "Bürokratieabbau ja. Demokratieabbau nein."
url: https://www.bachhausen.de/buerokratieabbau-ja-demokratieabbau-nein/
date: 2026-07-15
modified: 2026-07-15
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Warum das Informationsfreiheitsgesetz unbequem sein darf – und gerade deshalb bleiben muss. Bürokratieabbau ist richtig. Ein moderner Staat muss schneller, verständlicher und digitaler werden. Unternehmen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger dürfen..."
categories:
  - "Digitales"
  - "Meinung"
tags:
  - "burokratieabbau"
  - "demokratieabbau"
  - "pressemitteilung"
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# Bürokratieabbau ja. Demokratieabbau nein.

Warum das Informationsfreiheitsgesetz unbequem sein darf – und gerade deshalb bleiben muss.

Bürokratieabbau ist richtig. Ein moderner Staat muss schneller, verständlicher und digitaler werden. Unternehmen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht an Formularen, Zuständigkeiten und endlosen Verfahren verzweifeln. Wer Politik ernst nimmt, muss deshalb auch über weniger Berichtspflichten, schlankere Abläufe und effizientere Behörden sprechen.

> Aber nicht alles, was Aufwand macht, ist automatisch überflüssig.
Das Informationsfreiheitsgesetz gehört genau in diese Kategorie. Es verursacht Arbeit. Es bindet Personal. Es zwingt Behörden dazu, Akten zu suchen, Dokumente zu prüfen, personenbezogene Daten zu schützen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Das ist nicht immer bequem. Aber Demokratie ist nicht dafür da, bequem für die Verwaltung zu sein. Demokratie ist dafür da, kontrollierbar zu bleiben.

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Organisationen seit 2006 einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Bisher muss eine Anfrage grundsätzlich nicht begründet werden; Grenzen gibt es etwa bei personenbezogenen oder sicherheitsrelevanten Informationen. Genau dieser voraussetzungslose Zugang ist der demokratische Kern des Gesetzes. Er sagt: Der Staat gehört nicht sich selbst. Er ist den Menschen verpflichtet.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant nun eine Reform, die nach „Weiterentwicklung“ klingt, aber in der Wirkung eine Einschränkung werden kann. Diskutiert wird unter anderem, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern und künftig ein „berechtigtes Interesse“ zu verlangen. Das würde den Charakter des Informationsfreiheitsgesetzes grundlegend verändern. Aus einem Bürgerrecht würde ein Recht unter Vorbehalt. Aus Transparenz würde Ermessenssache.

> Genau hier liegt das Problem.
Denn wer entscheidet künftig, ob ein Interesse „berechtigt“ ist? Die Behörde, über deren Arbeit Auskunft verlangt wird? Das wäre ein gefährlicher Interessenkonflikt. Gerade dort, wo Nachfragen unangenehm sind, wäre die Versuchung groß, den Zugang zu erschweren. Und gerade dort, wo Menschen ohnehin das Gefühl haben, Politik finde weit weg von ihrem Alltag statt, würde neues Misstrauen entstehen.

Ich kandidiere für Volt im Wahlkreis Chorweiler, weil ich Politik näher an die Menschen bringen will. Chorweiler, Lindweiler, Heimersdorf, Seeberg, Blumenberg, Fühlingen, Roggendorf/Thenhoven, Merkenich, Esch/Auweiler, Pesch und Volkhoven/Weiler brauchen keine Politik hinter verschlossenen Türen. Unser Stadtbezirk braucht eine Politik, die erklärt, zuhört und offenlegt, wie Entscheidungen zustande kommen.

Das gilt auf allen Ebenen. Natürlich betrifft das Informationsfreiheitsgesetz zunächst Bundesbehörden. Aber die Haltung dahinter ist viel größer: Trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern zu, den Staat zu kontrollieren? Oder behandeln wir Transparenz als Störung des Betriebs?

Für Volt ist die Antwort klar. Ein moderner Staat muss nicht nur effizient sein. Er muss offen, digital, überprüfbar und verständlich sein. Bürokratieabbau darf nicht heißen, Kontrollrechte abzubauen. Das Gegenteil ist richtig: Wenn der Staat schlanker werden soll, müssen seine Entscheidungen umso transparenter werden.

Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen Institutionen misstrauen, ist weniger Transparenz der falsche Weg. Populismus lebt von dem Verdacht, dass „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen. Wer Aktenzugang erschwert, liefert diesem Verdacht neue Nahrung. Wer Transparenz stärkt, zeigt: Staatliches Handeln muss sich erklären lassen.

Natürlich braucht es Schutz. Persönliche Daten müssen geschützt werden. Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen nicht zur Zielscheibe von Hass und Bedrohung werden. Aber dafür gibt es bereits rechtliche Abwägungen und Schutzmechanismen. Ein pauschaler Rückzug ins Amtsgeheimnis wäre keine Lösung, sondern ein Rückschritt.

Transparenz ist kein Luxus für Journalistinnen und Journalisten. Sie ist ein Recht der Gesellschaft. Sie hilft dabei, Missstände aufzudecken, Fehlentscheidungen zu verstehen und politische Verantwortung einzufordern. Sie stärkt nicht die Lautesten, sondern die, die sachlich nachfragen.

Ein demokratischer Staat muss Kritik aushalten. Er muss Nachfragen aushalten. Er muss auch den Aufwand aushalten, den Transparenz verursacht.

**Deshalb sage ich klar: Ja, wir brauchen weniger sinnlose Bürokratie. Ja, wir brauchen effizientere Behörden. Ja, wir brauchen digitale Verfahren statt Papierberge. Aber nein, wir dürfen demokratische Kontrollrechte nicht unter dem Etikett des Bürokratieabbaus schwächen.**

> **Bürokratieabbau ja. Demokratieabbau nein.**
**Informationsfreiheit ist unbequem. Genau deshalb ist sie so wichtig.**