[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bundestagswahl-2025-wie-muss-eine-wahlurne-verschlossen-sein\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bundestagswahl-2025-wie-muss-eine-wahlurne-verschlossen-sein\/","headline":"Bundestagswahl 2025: Wie muss eine Wahlurne verschlossen sein?","name":"Bundestagswahl 2025: Wie muss eine Wahlurne verschlossen sein?","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl 2025: Wie muss eine Wahlurne verschlossen sein? Hartn\u00e4ckig h\u00e4lt sich die Falschbehauptung, Wahlurnen m\u00fcssten versiegelt sein. Zur Bundestagswahl 2025 kursierten Bilder von angeblich falsch verschlossenen Urnen in Nordrhein-Westfalen. 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Hartn\u00e4ckig h\u00e4lt sich die Falschbehauptung, Wahlurnen m\u00fcssten versiegelt sein. Zur Bundestagswahl 2025 kursierten Bilder von angeblich falsch verschlossenen Urnen in Nordrhein-Westfalen. Doch Wahlurnen brauchen nicht zwingend ein Siegel.                    von                                Sarah Thust28. Februar 2025                                Die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2025 lag h\u00f6her denn je, bei 83 Prozent. In Sozialen Netzwerken kursieren Fotos von Wahlurnen \u2013 und dazu einige Falschbehauptungen. (Foto: Matthias Bein \/ DPA \/ Picture Alliance)                                        Behauptung                    Es habe Wahlbetrug gegeben, weil Urnen in M\u00f6nchengladbach und Sendenhorst in Nordrhein-Westfalen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df beschriftet, verschlossen oder versiegelt gewesen seien.                        Aufgestellt von:     Anonymousnews, Beitr\u00e4gen in Sozialen Netzwerken                            Datum:                23.02.2025            Quelle            Bewertung        Falsch\u00dcber diese Bewertung                            Falsch. Siegel und Beschriftung sind f\u00fcr Wahlurnen nicht vorgeschrieben. Die Wahlurnen auf den Fotos aus M\u00f6nchengladbach sind demzufolge ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen. Das Bild der Wahlurne aus Sendenhorst zeigt nur einen Ausschnitt und beweist keinen Wahlbetrug. Wahlurnen m\u00fcssen verschlossen sein, aber wie, ist nicht streng geregelt: Das Mindeste ist laut Bundeswahlleiterin ein Klebestreifen oder eine Schnur mit Siegel. Sie stehen au\u00dferdem unter st\u00e4ndiger Beobachtung von Wahlhelfenden und der \u00d6ffentlichkeit.    W\u00e4hrend der Bundestagswahl 2025 hat \u201eAnonymousnews\u201c immer wieder Falschbehauptungen \u00fcber angeblichen Wahlbetrug verbreitet. Darunter ein Fake-Video von gef\u00e4lschten Stimmzetteln oder Bilder von angeblich ungeeigneten Wahlurnen. Am Wahltag selbst verbreitete die Gruppe auf X, VK und Telegram Behauptungen, Wahlurnen in M\u00f6nchengladbach und im M\u00fcnsterland seien unbeschriftet, unversiegelt oder nicht abgeschlossen gewesen. Das sei Wahlbetrug, hei\u00dft es. Die Beitr\u00e4ge wurden hunderte Male geteilt.\u00a0Berichte von angeblich besch\u00e4digten, unverschlossenen oder ungeeigneten Wahlurnen tauchen in Sozialen Netzwerken zu jeder Wahl auf und sollen Verunsicherung stiften. Hinter den irref\u00fchrenden und falschen Behauptungen k\u00f6nnen rechtsextreme oder ausl\u00e4ndische Akteure stecken.In knapp einem Dutzend F\u00e4lle spekulierte das X-Profil von Anonymousnews \u00fcber angeblichen Wahlbetrug \u2013 so auch in zwei Beitr\u00e4gen mit Falschbehauptungen \u00fcber das Siegel an Wahlurnen (Quelle: X; Screenshots und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)Mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Web-Kollektivs Anonymous, das f\u00fcr ein freies Internet k\u00e4mpft, hat \u201eAnonymousnews\u201c nichts zu tun. Hinter dem Namen steckt laut Medienberichten ein rechtsextremes Medienprojekt, das mehrere Webseiten und Kan\u00e4le in Sozialen Netzwerken betreibt. Zur Bundestagswahl agierte Anonymousnews in der Regel nicht als Urheber, sondern verlieh Falschbehauptungen von anderen Nutzern mehr Reichweite.Fotos aus M\u00f6nchengladbach zeigen Wahlurnen mit Schloss \u2013 sie m\u00fcssen nicht versiegelt sein\u00a0So auch bei den Fotos der Wahlurnen. Die Aufnahmen aus M\u00f6nchengladbach teilte als Erstes ein nach eigenen Angaben \u201eauf Impfsch\u00e4den\u201c spezialisierter Rechtsanwalt und Direktkandidat der Partei Die Basis D\u00fcsseldorf. Er berichtete auf X am Wahltag, er habe sich in vier Wahlbezirken in M\u00f6nchengladbach mehrere Wahllokale angesehen. Seinen Beitrag l\u00f6schte er wieder, auf unsere Nachfrage dazu antwortete er nicht \u2013 bei Anonymousnews ist der Beitrag weiterhin online (Stand: 28. Februar). Darin hei\u00dft es, keine Urne h\u00e4tte eine Beschriftung gehabt, keine sei versiegelt gewesen und die Menschen vor Ort h\u00e4tten den Schl\u00fcssel zu den Urnen gehabt.Wie auf allen Bildern aus M\u00f6nchengladbach zu sehen ist, sind die Urnen mit einem Vorh\u00e4ngeschloss verschlossen \u2013 das reicht aus. Denn: Wahlurnen m\u00fcssen laut Angaben der Bundeswahlleiterin nicht versiegelt sein, es braucht auch nicht zwingend ein Vorh\u00e4ngeschloss oder eine Verplombung.Die Wahlurnen auf den Fotos sind mit einem Vorh\u00e4ngeschloss verschlossen \u2013 ein Siegel ist laut Bundeswahlleitung nicht n\u00f6tig. Zudem stehen sie unter st\u00e4ndiger Beobachtung durch Wahlhelfende und die \u00d6ffentlichkeit. (Quelle: X; Screenshots, Collage und Markierungen: CORRECTIV.Faktencheck)Paragraf 51 der Bundeswahlordnung regelt die Ma\u00dfe der Wahlurne und legt fest, dass sie einen Deckel und einen Spalt f\u00fcr die Stimmzettel haben muss, der nicht weiter als zwei Zentimeter sein darf. Sie muss zudem verschlie\u00dfbar sein: \u201eEs muss irgendeine Art Verschlussm\u00f6glichkeit vorliegen, die eine durchgehende Verbindung von Urnengeh\u00e4use und Deckel bis zum Schluss der Wahlhandlung darstellt\/sichtbar macht\u201c, schrieb uns Susanne Hillen, Sprecherin der Bundeswahlleiterin, f\u00fcr einen fr\u00fcheren Faktencheck. Das Mindeste sei aber ein Klebestreifen oder eine Schnur mit Siegel. Die Art und Beschaffenheit von Siegeln, Schl\u00f6ssern oder \u00e4hnlichem ist laut Hillen deswegen nicht festgelegt, weil es \u201eimmer wieder neue Materialien\/Techniken zum Verschlie\u00dfen gibt.\u201c\u00a0Eine Beschriftung der Urne ist nur unter Umst\u00e4nden erforderlichDavon, dass Urnen beschriftet sein m\u00fcssten, steht nichts in der Bundeswahlordnung oder dem Bundeswahlgesetz. Auf Nachfrage schreibt uns Susanne Hillen zu den neuen Behauptungen, bei der Ausgestaltung der Wahlurnen k\u00f6nne es zu regionalen Unterschieden kommen \u2013 die Gemeindebeh\u00f6rde sorge f\u00fcr die Wahlurnen. Wenn parallel zur Bundestagswahl in einer Gemeinde andere Wahlen stattfinden w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Urnen durch Kennzeichnungen oder Verwendung eines anderen Materials voneinander unterscheidbar gemacht werden. In M\u00f6nchengladbach war das aber nicht der Fall, wie ein Blick auf die Webseite der Stadt zeigt.\u00a0Hillen stellt klar: Solange die Wahl noch l\u00e4uft, ist kein Wahlvorstandsmitglied mit den Wahlunterlagen oder der Wahlurne allein. Der Wahlvorstand bestehe aus sieben bis neun Personen, die sich gegenseitig kontrollieren und die zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet sind. Damit sei eine Manipulation durch Einzelne ausgeschlossen. Die Mitglieder des Wahlvorstands m\u00fcssten auch f\u00fcr die sichere Verwahrung der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Urnen sorgen.\u00a0Hat sich der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmabgabe \u00fcberzeugt, dass die Wahlurne leer ist, verschlie\u00dft der Wahlvorsteher die Wahlurne. \u201eSie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr ge\u00f6ffnet werden\u201c, schreibt Hillen.\u00a0\u00a0Foto aus dem M\u00fcnsterland ist kein Beleg f\u00fcr WahlbetrugZum zweiten angeblichen Wahlbetrugs-Fall im M\u00fcnsterland teilt Anonymousnews ein Foto, das offenbar aus einer Telegram-Chatgruppe stammt. Dazu hei\u00dft es, im Wahlbezirk 2 in Sendenhorst in Nordrhein-Westfalen habe es unversiegelte und nicht abgeschlossene Urnen gegeben. Das Foto zeigt eine Seite des Deckels einer Wahlurne, an dem ein Vorh\u00e4ngeschloss h\u00e4ngt und ein scheinbar aufgebrochenes, nicht mehr intaktes Siegel.\u00a0Unabh\u00e4ngig davon, dass Wahlurnen nicht versiegelt sein m\u00fcssen, ist das Foto allein kein Beleg, dass der Deckel nicht verschlossen war. Zum einen h\u00e4ngt daran ein Schloss, zum anderen ist durch den Bildausschnitt nicht zu erkennen, ob die Wahlurne zus\u00e4tzlich an anderer Stelle verschlossen war.\u00a0Das Schloss am Deckel der Urne scheint verschlossen, da es obenauf liegt, ist das jedoch schwerer erkennbar. Versiegelt ist diese Seite nicht, doch das ist auch nicht vorgeschrieben (Quelle: X; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Katrin Reuscher, B\u00fcrgermeisterin von Sendenhorst, teilte uns telefonisch am 27. Februar mit: Nichts deute darauf hin, dass die Urne nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen gewesen sei. Das nicht mehr intakte Siegel stamme wahrscheinlich von einer fr\u00fcheren Wahl, dies werde aktuell noch gepr\u00fcft. Auch die Sprecherin der Bundeswahlleiterin sieht auf dem Foto keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung. \u201eEs scheint hierbei ein Schloss an der Urne angebracht zu sein, das verschlossen ist, jedoch lediglich auf dem Deckel aufliegt.\u201c\u00a0In Bezug auf die Bundestagswahl 2025 schrieb uns die Bundeswahlleiterin am 25. Februar, dass bisher keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen versuchten Wahlbetrug vorl\u00e4gen.Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.Redigatur: Paulina Thom, Gabriele ScherndlZur Quelle wechselnAuthor: Sarah Thust"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Bundestagswahl 2025: Wie muss eine Wahlurne verschlossen sein?","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/bundestagswahl-2025-wie-muss-eine-wahlurne-verschlossen-sein\/#breadcrumbitem"}]}]