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CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus

Die heutige Sitzung des Kölner Stadtrats begann mit einem Eklat. SPD, Linke und Gruppe GUT wollten mit den anderen demokratischen Parteien ein klares Signal gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten setzen. Einen Tag nach dem Tabubruch in Thüringen war das Ziel, eine klare Abgrenzung des Stadtrates von jeder Zusammenarbeit und jeglicher Normalität im Umgang mit Rechtsextremen zu bekräftigen.

2014 hatte der Stadtrat schon einmal einen solchen Beschluss gefasst. Damals hatte es einen ähnlichen Tabubruch gegeben: Der CDU-Kandidat Henk van Benthem und seine FDP-Kollegin Elvira Bastian haben sich mit den entscheidenden Stimmen von AfD und Pro Köln zum Bezirksbürgermeister und zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin wählen lassen. Bis heute sind sie in diesen Positionen.

Gerade deshalb wäre es heute in Köln noch einmal dringend nötig gewesen, über die Vorkommnisse in Porz und Erfurt zu sprechen und klare Kante gegen Rechts zu formulieren. Doch ausgerechnet die Grünen, CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Ich bin doppelt schockiert. Liberale und Konservative in Thüringen begehen den Tabubruch einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen von der AfD und dem Faschisten Höcke. Und hier in Köln kann sich der Rat nicht zu einer klaren Resolution durchringen. Es geht CDU und Grünen ganz offensichtlich nur darum, den Porzer Bezirksbürgermeister Henk van Benthem zu schützen, der ebenfalls mit rechtsextremen Stimmen gewählt wurde. Der Tabubruch von gestern wird schnell zur Normalität von heute. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen.“

Joisten abschließend: „Wir können unsere Demokratie nur bewahren, wenn wir sie entschlossen verteidigen. Als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben wir eine klare Haltung. Unser Ziel war es, sie mit dem heutigen Beschluss zu bekräftigen. Auf dass Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Antisemiten und Faschisten in unserem Land nie wieder mitbestimmen dürfen, wer an der Macht ist.“

Christian Joisten

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